Schon in den letzten Jahren sind die rechtsextrem motivierten Straftaten in Österreich auf ein Rekordniveau angestiegen (→siehe). Jetzt gibt es für das vergangene Jahr einen weiteren Anstieg um über 26%! Zusammengerechnet kommt man für 2013 auf 574 (+11%) rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierte Tathandlungen. Auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (+13,5%) und wegen Verhetzung (+ 83%) sind deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 449 Personen (+19%) wegen rechtsextremer und rassistischer Straftaten angezeigt. Auch im Internet ist die rechtsextreme Szene hochaktiv. Bei der Internetmeldestelle sind 1 900 Meldungen (+102%) zu rechtsextremen Internetseiten eingegangen, wobei positiv anzumerken ist, dass offensichtlich auch die Sensibilität der Internetuser gestiegen ist, was sich in den verstärkten Meldungen niederschlägt.

Die Zahlen belegen, dass trotz Inhaftierung eines Teils des Führungspersonals der Neonazi-Szene, rechtsextreme Aktivitäten auch im illegalen Bereich weiter im Steigen sind. Das liegt auch daran, dass das Problem von den Sicherheitsbehörden jahrelang unterschätzt und klein geredet wurde. Die Zahlen zeigen aber nur eine Fieberkurve – über die Ursachen fehlt der Befund. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat vor Jahren den Rechtsextremismusbericht eigestellt. Den bräuchte es aber jetzt, um mit der Problembehandlung gezielt beginnen zu können. Der Schlüssel zum Erfolg liegt jedenfalls in der konsequenten Verfolgung rechtsextremer Straftaten und einer gezielten Präventionsarbeit.  Aber auch die FPÖ ist in die Pflicht zu nehmen. Wenn durch andauernde rechtsextreme und ausländerfeindliche Provokationen von FPÖ-Funktionären ständig Grenzen überschritten werde, wundert es nicht, wenn das rechtsextreme Fußvolk in seiner kruden Logik Straftaten folgen lässt.

Anfrage „Rechtsextreme Straftaten“ und Beantwortung mit den Zahlen für 2013

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] Albert Steinhauser und Harald Walser haben eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin zu den rechtsextremen Straftaten im Jahr 2013 gestellt. Jetzt liegt die Antwort des Innenministeriums vor. Äußerst wortkarg, in den Zahlen aber dennoch deutlich. […]

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