In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren. Landfriendsbruch – Was ist das? Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch. § […]

Unzensuriert.at ist die berüchtigte rechtsextreme Homepage, die der mittlerweile selbst von der FPÖ geschasste ehemalige Nationalratspräsidenten Graf gegründet hat. Jetzt wird dort Partei für rechtsextreme Fans, die von Austria Wien mit Stadionverbot belegt wurden, ergriffen. Zur Vorgeschichte. Mein Fußballverein Austria Wien hatte ein Problem mit dem rechtsextremen ehemaligen Fanklub „Unsterblich“ und seinem Umfeld. Nazipöbeleien, körperliche Übergriffe, einschlägige Transparente mit NS-Symbolik […]

Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren können lange dauern. Bis zu sechs Jahren. Das hat viele Gründe. In der Regel handelt es sich um komplexe Ermittlungen und die Kundschaft der Staatsanwalzschaft macht alles, um die Nachvollziehbarkeit zu verschleiern. Manches ist aber von der Politik hausgemacht. Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht Konten öffnen wollen und sie die Konten noch nicht kennen, beginnt ein wahrer Spießrutenlauf. […]

Die Regierung hat sich im Hypo-Debakel entschieden. Die Gläubiger und SpekulatInnen sollen nicht mitzahlen, sondern die SteuerzahlerInnen voll haften. Wer sind die Sieger? SpekulantInnen, weil sie wissen, wenn sie marode Papiere zu Ramschpreisen kaufen, dass das politische Establishment über die SteuerzahlerInnen ihre Spekulationspapiere zum Vollwert einlöst. Die FPÖ, weil die Verantwortung jener Partei deren Politiker den Skandal in Kärnten zu […]

Video: Der rechte Terror der NSU

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Schon in den letzten Jahren sind die rechtsextrem motivierten Straftaten in Österreich auf ein Rekordniveau angestiegen (→siehe). Jetzt gibt es für das vergangene Jahr einen weiteren Anstieg um über 26%! Zusammengerechnet kommt man für 2013 auf 574 (+11%) rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierte Tathandlungen. Auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz (+13,5%) und wegen Verhetzung (+ 83%) sind deutlich […]

Demnächst beginnen in den großen Bundesländern Wien (11.3. – 24.3.), Oberösterreich (18.3 – 31.3.), Steiermark (27.3. – 9.4.) und Niederösterreich (6.5. – 19.5.) die Arbeiterkammerwahlen. Die AUGE/UG tritt als unabhängige, aber grünnahe Liste mit langer Tradition an. Ihre Vorgängerorganisation die linke GE hat beispielsweise 1968 nach der stalinistischen Niederschlagung des Prager Frühlings eine scharfe Trennung zur KPÖ vollzogen und unabhängige […]

FPÖ lässt auf Facebook wieder hetzen

Man darf sich nicht daran gewöhnen. Aber fasst ist man geneigt – wieder einmal – zu sagen. Die Internetplattform „Heimat ohne Hass“ hat detailliert enthüllt, dass zahlreiche FPÖ-Funktionäre hinter Facebook-Seiten wie “SOS Österreich” und “Österreich hat schon genug Ausländer” stehen. Dort dürfen Facebook-User ungeniert und ungehindert durch die blauen Administratoren zu Mord- und Todschlag aufrufen. Zum Dauerthema AsylwerberInnen darf auf […]