Am Dienstag wird im Parlament über einen Untersuchungsausschuss zum Milliardengrab Hypo abgestimmt. Noch zieren sich SPÖ und ÖVP. Dabei wollen viele BürgerInnen Antworten auf folgende Fragen:
- Wie konnte es in Kärnten unter FPÖ-Verantwortung zu diesem Milliarden-Debakel kommen?
- Wessen Interessen wurden bei der Notverstaatlichung tatsächlich vertreten. Jene der SteuerzahlerInnen oder jene einflussreicher ÖVP-Lobbies aus dem Banken- und Versicherungbereich?
- Warum hat man vier Jahre keine Lösung gefunden?
- Warum sollen jetzt die SteuerzahlerInnen voll haften, obwohl ein internationales Gutachten andere Wege vorschlägt?
Wir protestieren. Gegen die Verantwortungslosigkeit zahlreicher Politiker und „Finanzexperten“, die uns Milliarden Euro an Zukunftschancen kosten und für Aufklärung. Mach mit!
Unterstütze jeglichen Aufklärungsprotest, Untersuchungsausschuß oder Prozeß gegen Vertuschung, Freunderlwirtschaft und Korruption. Was mir als politisch Interessiertem, aber Inaktiven, daran in der Politik nicht gefällt ist ein Parteien-Hick-Hack, welches viel zu oft eine Aufarbeitung von Malversationen (welche Personen sind verantwortlich, ob operativ oder politisch, was kann gemacht werden um ein Problem am Besten zu lösen etc.) in den Hintergrund treten lässt.