Eine große Einkaufsstraße wird zur Fußgängerzone. Eigentlich kein Elementarereignis. Jede Landeshautstadt – ja fast jede Bezirkshauptstadt – hat so etwas. Wien hat sogar mehrere. Natürlich gibts immer BefürworterInnen und GegnerInnen. Auch über das genaue Konzept darf und soll diskutiert werden. Trotzdem ist es mit der Debatte um die Mariahilferstraße etwas anders. Selten werden regionale Projekte einer Verkehrsberuhigung in der ZIB 2 diskutiert und in sämtlichen Medien zwischen Bodensee und Neusiedlersee aufgegriffen.
Warum ist es diesmal anders? FPÖ und ÖVP haben dieses Projekt auserkoren, um es zu einer Entscheidung über rot-grün in Wien zu machen. Eine Niederlage könnte, so das Kalkül rot-grün als Regierungsalternative in Städten, Ländern oder gar dem Bund beschädigen. Das machtstrategische Kalkül von blau-schwarz ist denkbar einfach. Ist rot-grün diskreditiert, wäre die ÖVP in jeder Regierung gesetzt und die FPÖ die einzige Alternative zu sterbenden rot-schwarzen Regierungskoalitionen. Als Nährboden dieser Überlegung, dient die allgemeine Reserviertheit gegenüber Veränderungen in diesem Land, den für die meisten BürgerInnen spielen diese taktischen Überlegungen von FPÖ und ÖVP keine Rolle.
Zu Recht. Die Abstimmung über die Mariahilferstraße ist keine Abstimmung über rot-grün, sondern eine Bürgerbefragung über eine Verkehrsberuhigung. Die grüne Stadträtin Maria Vassilakou hat schlicht ihr Versprechen eingelöst, dass nach einer Erprobungsphase über das Projekt abgestimmt wird. Bis 7. März entscheiden die BewohnerInnen von Mariahilf und Neubau, ob sie einen urbanen Freiraum mit neuer Oberflächengestaltung zum flanieren, mit mehr Sitzmöglichkeiten und freiem WLAN wollen. Die Alternative wäre Durchzugsverkehr und parkende Autos Stoßstange an Stoßstange. Der Unterschied an Lebensqualität ist mit freiem Auge erkennbar. In diesem Sinn: Stimmt mit, wenn ihr stimmberechtigt seid oder überzeugt Stimmberechtigte FreundInnen!
