Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden?

Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat.
Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden aus, bedeutet das eine Belastung von mehr als 1.500 Euro für jede/n Bürger/in, vom Baby bis zur PensionistIn.

Was muss man sich unter dieser Schadenshöhe vorstellen?

Um die Größenordnung zu verdeutlich, was diesem Milliardengrab entspricht ein paar Beispiele. Dieses Geld entspricht…

… der Finanzierung von 45.000 Kindergartenplätzen auf 50 Jahre oder …
… den Nachhilfe-Kosten für SchülerInnen in den nächsten 130 (!) Jahren oder …
… den Ausgaben für das Pflegegeld in Österreich für die nächsten 5 Jahre oder …
… den Ausgaben für 65 Millionen einwöchiger Schikurse für Kinder oder …
… den Kosten für einen Urlaub von 6 Millionen Familien.

Wer trägt die Schuld?

Die FPÖ Kärnten hat das Hypo-Debakel verursacht. Die Bank wurde durch faule Geschäfte und Kredite aufgeblasen und dann an die Bayrische Landesbank verkauft. Die Einnahmen hat Landeshauptmann Haider im sogenannten Kärntner Zukunftsfond zu verschleudern begonnen. Unter der FPÖ-Führung wurden auch die 20 Milliarden Ausfallshaftungen des Landes Kärnten übernommen, die den SteuerzahlerInnen jetzt am Kopf fallen. SPÖ und ÖVP haben in Kärnten stets mitgestimmt.

ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (2000 – 2007) hat Bankenaufsicht neu strukturiert und seinen engsten Kabinettsmitarbeiter zum Chef der Bankenaufsicht gemacht. Diese Bankenaufsicht hat komplett versagt und bei der entstehenden blauen Hypo-Blase in Kärnten wegeschaut. 2008 bekam die Hypo erstmals 900 Mio. Euro an staatlichem Hilfskapital aus dem Bankenpaket u unter der Behauptung der „Bankenaufsicht“, dass die Hypo gesund sei!

Zahlreiche ÖVP-Finanzminister haben den Hypo-Schaden durch verantwortungsloses Unterlassen, Verzögerungstaktik und falschen Entscheidungen in die Höhe getrieben.

Welche Fehler sind bei der Notverstaatlichung passiert?

ÖVP-FinanzministerJosef Pröll (2008 – 2011) hat die „Notverstaatlichung“ 2009 dilettantisch und zum maximalen Schaden Österreichs durchgeführt. Die Verträge wurden so schlecht verhandelt, dass beispielsweise der Ex-Eigentümer bayrische Landesbank jedem weiteren Schritt in Sachen Abwicklungsbank zustimmen muss, obwohl sich die Bayern längst aus der Verantwortung gestohlen haben. Die BayernLB konnte sich mit 825 Millionen, das Land Kärnten mit 180 Millionen und die Grazer Wechselseitige mit 30 Millionen damals frei kaufen. Die Republik übernahm die Bank zu symbolischen vier Euro. Anders gesagt: Mit lächerlichen Abschlagszahlungen verglichen mit dem wirtschaftlichen Risiko wurden unter Zustimmung von ÖVP und SPÖ den SteuerzahlerInnen Milliarden-Haftungen umgehängt. Womit der schwarze Finanzminister erpressbar war, ist bis heute unklar. ÖVP und SPÖ blockieren die Ladung von Josef Pröll und den verantwortlichen Notenbankern in den Rechnungshofausschuss zur Klärung der Vorgänge bis heute.

Welche weiteren Fehler sind passiert?

ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (2011 – 2013) hat den Schaden durch Konkursverschleppung maximiert. Jahrelange Verzögerungstaktik in Sachen Hypo kostete weitere Milliarden. Fekter weigert sich, eine Bad-Bank zu installieren und ignoriert damit den Rat der meisten ExpertInnen, die erklärten, dass damals die Gründung einer Abwicklungsbank für die faulen Hypo-Kredite ein gangbarer Weg gewesen wäre.

Die SPÖ und Kanzler Faymann waren voll informiert und haben tatenlos zugesehen. SP-Schieder war bei der „Notverstaatlichung“ als Finanzstaatssekretär am Verhandlungstisch.

Investmentfonds, Banken und Spekulanten bekommen alles. Die BürgerInnen zahlen alles.

Was bedeutet die geplante Hypo-Lösung der Bundesregierung?

Jetzt soll die Hypo in Form einer staatlichen Bad-Bank abgewickelt werden. Das Hypo-Debakel wird die österreichischen SteuerzahlerInnen laut Prognosen schlimmstenfalls noch weitere 19 Mrd. Euro kosten. Faymann und Spindelegger entscheiden sich für die teuerste Lösung und für einen Weg, der die BürgerInnen voll belastet und SpekulantInnen schont.

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger im Herbst 2013 eine Studie bei der internationalen Beratungsfirma Wyman in Auftrag gegeben mit dem ziel Optionen zur weiteren Vorgehensweise bei der Hypo zu prüfen. Die Variante der geordneten Insolvenz inklusive einer Beteiligung von Großgläubigern ist demnach die für die SteuerzahlerInnen die günstigste Variante. Eine Beteiligung der Großgläubiger und der BayernLB wurde aber von der Hypo-Task-Force noch nicht einmal richtig geprüft.

Mit seiner Vorentscheidung für eine staatliche Bad Bank setzt Spindelegger die katastrophale Serie des jahrelangen Versagens der ÖVP-Finanzminister fort. Die SteuerzahlerInnen sollen den Milliardenschaden zu 100% tragen.

Die Auswirkungen sind katastrophal. Die Hypo wird das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zunichte machen. Der rot-schwarze Hypo-Kurs ist eine Bankrotterklärung für Österreichs Zukunft.

Wer profitiert von dieser Lösung?

Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger und Alteigentümer werden geschützt und können vom Hypo-Debakel sogar noch profitieren.  Bis zur Stunde wittern Spekulanten das große Geschäft. Sie kaufen jetzt für sie günstige Hypo-Anleihen, weil sie darauf „vertrauen“ (=spekulieren), dass die Regierung ihnen jedenfalls die Hypo-Anleihen zum vollen Preis plus Zinsen abnimmt.

Was wollen die Grünen?

  • Alle Fakten auf den Tisch. Transparenz ist die Mindestvoraussetzung für die beste Lösung zum Schutz der SteuerzahlerInnen. Es müssen alle Lösungs-Varianten für die Hypo gleichwertig und objektiv geprüft und abgewogen werden.
  • Eine geordnete Insolvenz soll die SteuerzahlerInnen schonen und Gläubiger in die Pflicht nehmen. Investmentfonds, Banken, Spekulanten, andere Gläubiger und Alteigentümer sind nicht gutgläubig und schützenswert, sondern müssen mitzahlen.
  • Klärung der politischen Verantwortung für den größten Finanzskandal der 2. Republik in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

→ Pedition für einen U-Ausschuss zur Aufklärung des Hypo-Skandals

3 Kommentare bis jetzt.

  1. […] Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab […]

  2. Ludek Lukasek sagt:

    The politicans worldwide have created a haven for themselves protecting themselves from any ramifications caused by their actions. That politics is corrupt and inefficient is known to all people with common sense. This outright blatant abuse of position and power must be stopped. Politicians need to be held responsible, judged by the same laws as everybody else. Before any further money flows direction Hypo, those responsible for this catastrophal situation must be brought to justice, their freedoms and belongings taken from them. First then do we move on with finding a way of resolving this mess.

  3. Lauber Wilhelm sagt:

    Der Finanzmarkt hat auf Kosten der Steuerzahler gewonnen und unsere sog. Volksvertreter stimmen dem benahe einhellig zu.
    Bodenlose Frechheit !

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