Unter Maßnahmenvollzug wird „die Unterbringung geistig abnormer Straftäter“ verstanden. Insassen des Maßnahmenvollzugs haben im Rahmen der Insassenzeitung „Blickpunkte“ eine 115-Seiten starke Sondernummer publiziert, wo das „Who ist Who“ an justizpolitischen Fachleuten Beiträge verfasst hat. Die Redaktion der Blickpunkte hat mir die Ausgabe in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, um sie einem breiteren Publikum zugänglich zu machen, was ich hiermit gerne […]

Die Europäische Kommission hat eine Broschüre zum Datenschutz herausgegeben. Ein Cartoon (siehe unten) soll illustrieren, wie schnell und ungeschützt sich Daten verbreiten. Zu sehen ist eine Neo-Single-Frau, bei der sich innerhalb einer Stunde, nachdem sie ihr Singledasein offensichtlich via Socialmedia bekannt gegeben hat, potentielle Verehrer aus der ganzen Welt melden. Der Cartoon ist aber komplett misslungen, weil er es nicht […]

Am Dienstag wird im Parlament über einen Untersuchungsausschuss zum Milliardengrab Hypo abgestimmt. Noch zieren sich SPÖ und ÖVP. Dabei wollen viele BürgerInnen Antworten auf folgende Fragen: Wie konnte es in Kärnten unter FPÖ-Verantwortung zu diesem Milliarden-Debakel kommen? Wessen Interessen wurden bei der Notverstaatlichung tatsächlich vertreten. Jene der SteuerzahlerInnen oder jene einflussreicher ÖVP-Lobbies aus dem Banken- und Versicherungbereich? Warum hat man […]

Eine große Einkaufsstraße wird zur Fußgängerzone. Eigentlich kein Elementarereignis. Jede Landeshautstadt – ja fast jede Bezirkshauptstadt – hat so etwas. Wien hat sogar mehrere. Natürlich gibts immer BefürworterInnen und GegnerInnen. Auch über das genaue Konzept darf und soll diskutiert werden. Trotzdem ist es mit der Debatte um die Mariahilferstraße etwas anders. Selten werden regionale Projekte einer Verkehrsberuhigung in der ZIB […]

Das blau-schwarz-rote Hypo-Milliardengrab – FAQ

Wie hoch ist der Schaden? Fünf Milliarden Euro Steuergeld wurden in letzten Jahren bereits in die marode Bank gepumpt. Weitere 13 Milliarden Euro dürften folgen – sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind ausständig. Zusammen ergibt das die medial kolportierten 19 Milliarden Euro, die die Republik zu tragen hat. Geht man von 13 Milliarden Euro weiteren Schaden […]

Veranstaltung: Der rechte Terror des NSU

Im Mai 2013 begann am Münchner Oberlandesgericht der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU-Netzwerk werden zehn Morde und einige Bombenanschläge zur Last gelegt. Die Verstrickungen der staatlichen Behörden mit dem rechtsextremen Terrornetzwerk sind bis heute nicht vollständig geklärt. Was ist der aktuelle Verfahrensstand? Wie konnte der NSU so lange unentdeckt bleiben? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Gibt es Verbindungen […]

Im Gedenken an die Opfer die Opfer des Austrofaschismus. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Wert, der geschätzt und verteidigt werden muss. Mit der Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus ist 2012 ein Meilenstein gelungen: http://albertsteinhauser.at/2011/09/25/opfer-des-austrofaschismus-rehabilitieren/

Was wird in Österreich gerne geschimpft. Die größte Einkaufsstraße Wiens soll eine Fußgängerzone werden. Skandal! Eine Welle der Empörung wogt. Rauchverbote in Lokalen? Der Volkszorn kocht. Vermögenssteuer könnten eingeführt werden, die Superreiche gerade mit ein bis zwei Milliarden Euro belasten? Betroffene sehen das Abendland und den Wohlstand  den Bach runtergehen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. All das sind Themen, […]

Olympische Gedanken

Heute werden die olymischen Spiele in Sotschi eröffnet. Die österreichischen Regierungsvertreter wollen „die politische Situation in Russland in geeigneter Form ansprechen“. Vermutlich wird man beim Festbankett einmal die Faust in der Hosentasche ballen. Österreichs Umgang mit Sportgroßveranstaltungen in fragwürdigen Ausrichterländern folgt bekanntlich keiner Linie. Der damalige Sportminister Darabos konnte mir im Sportausschuss nicht erklären, warum er 2008 die olympischen Spiele in Peking […]

Die Arbeitslosenquote befindet sich auf einem Rekordniveau. Ende Jänner 2014 stieg die Zahl der Arbeitslosen (Personen in Schulungen eingerechnet) auf 449.668 Personen und damit um 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So weit – so schlecht. Die Ursachen sind vielschichtig. Ebenso ist aber auch die Zahl der Bezugssperren 2013 auf Rekordniveau geklettert. Das AMS verhängte 105. 295 Bezugssperren. Das sind […]