Die Empörung der JournalistInnen über den Umstand, dass Berichte aus der Sperrzone rund um den Akademikerball nicht möglich waren, war groß. JournalistInnen, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditierten, durften den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten. „Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf  lediglich 30 Minuten, widerspricht sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates“, kritisierte beispielsweise Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.

Die Wiener Polizei erklärte, dass es dabei um den Schutz der JournalistInnen vor etwaigen Körperverletzungen gehe. In weiterer Folge meinte der Wiener Polizeipräsident Pürstl in frechem und respektlosem Ton sinngemäß, dass er die Aufregung nicht verstehe, das schon immer so gewesen sei und die JournalistInnen offensichtlich die letzten Jahre verschlafen hätten. Das dürfte nicht nur falsch sein, sondern halten JournalistInnen auch fest, dass diese Argumentation absurd sei, wenn man bedenkt, dass ReporterInnen aus Kriegsgebieten berichten. Es ist Teil der journalistischen Freiheit, sich selbst entscheiden zu dürfen, welchem Risiko man sich aussetzt, wird argumentiert.

Österreich ist auf der Rangliste für Pressefreiheit derzeit auf dem 12. Platz gelistet. Kenner gehen davon aus, dass die Vorgangsweise der Polizei zu einem Abrutschen führen wird. Der Schaden ist angerichtet – jetzt muss er aufgearbeitet werden.

Meine wichtigsten Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin:

  • Hat es in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 JournalistInnen gegeben, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs einer Platzsperre verletzt wurden?
  • Wie lautet der genaue Wortlaut der Verordnung über die Platzsperre zum „Akademikerball“ im Jahr 2014?
  • Wie lautet der genaue Wortlaut der Verordnung über die Platzsperre zum „WKR-Ball“ im Jahr 2010?
  • Durften sich auch im Jahr 2010 JournalistInnen nur in Begleitung eines Polizeisprechers und zeitlich beschränkt innerhalb der Sperrzone aufhalten?
  • Ist nach Einschätzung der Polizei – aufgrund von Erfahrungen aus den letzten Jahren – zum WKR/Akademikerball die Gefahr einer körperlichen Verletzung von JournalistInnen im Zusammenhang mit Demonstrationsereignissen innerhalb oder außerhalb einer Platzsperre höher?
  • Während JournalistInnen aus der Sperrzone ausgeschlossen worden sind, haben Personalverteter der FPÖ ein Zelt innerhalb der Sperrzone errichtet. Waren sämtliche Betreuer dieses Zelts Polizisten?
  • Wenn nein, auf Basis welcher Bestimmung der Verordnung durften sie sich legal innerhalb der Platzsperre aufhalten?
  • Waren die betreuenden FP-Gewerkschafter Teil des offiziellen Polizeieinsatzes?
  • Wenn nein, auf Basis welcher Bestimmung der Verordnung durften sie sich legal innerhalb der Platzsperre aufhalten?

Unabhängig davon muss die Pressefreiheit allerdings im Sicherheitspolizeigesetz besser abgesichert werden

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, mit einer parlamentarischen Anfrage zur Einschränkung der Pressefreiheit beim Akademikerball.“Österreich ist auf der Rangliste für Pressefreiheit derzeit auf dem 12. Platz gelistet. Kenner gehen davon aus, dass die Vorgangsweise der Polizei zu einem Abrutschen führen wird. Der Schaden ist angerichtet – jetzt muss er aufgearbeitet werden”, so Steinhauser. Die wichtigsten Fragen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Innenministerin auf albertsteinhauser.at – Fragen zur Einschränkung der Pressefreiheit beim Akademikerball […]

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