Seit Wochen heizen FPÖ-Kommunalpolitiker die Stimmung rund um den Akademikerball der deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaften gefährlich an. Die Demonstrationen werden als „politischer Terror“ verunglimpft und absurde Trainingslager von irgendwelchen Gewalttätern herbeigeredet. Fast hat man den Eindruck als wünscht sich die FPÖ Auseinandersetzungen herbei, um vom sonderbaren Ball und seinen politisch irrlichternden Besuchern abzulenken.

So dumm und irrelevant diese FPÖ-Politiker sind, die den Schutzmantel über die deutschnationale Burschenschaftsszene breiten, haben sie damit ein Klima geschaffen, dass zur Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrechten führt. Neben der größten Platzsperre seit langem, einer untersagten Kundgebung, dem überschießenden Vermummungsverbot wird sogar am Tabu der Einschränkung der freien Berichterstattung gerüttelt, wenn Journalisten nicht aus der Sperrzone berichten können. Es stellt sich die Frage, ob man sich damit nicht auch vor öffentlicher Berichterstattung schützen will.

Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wie hier vorgegangen wird. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen derartige Einschränkungen gerechtfertigt und hinterfragt werden. Dafür werden wir im Parlament sorgen. Dazu kommt, dass Eskalation die falsche Strategie ist. Repressive Polizeistrategien haben in der Vergangenheit mehr Probleme geschaffen – deeskalatives Verhalten der Polizei für ruhigere Demonstrationen gesorgt.

Spannend wird, wie lange sich der Wien Tourismus ein Wochenende leisten will, das die halbe Innenstadt lahmlegt. Absurder Weise sind es Touristikunternehmen, die die Hofburgsäle an die Burschenschaften vermieten und so einem Event eine Bühne geben, das in Folge zu Umsatzeinbußen für viele touristische Unternehmen führt.

 

22 Kommentare bis jetzt.

  1. Dr.Peter Krismer sagt:

    ich bitte Sie,dagegen etwas zu unternehmen.Die Polizei in Österreich entwickelt sich immer mehr zum Staat im Staate.Sie sollte eigentlich nur ein Vollzugsorgan sein und nicht wie eine Behörde agieren,die selbst Bestimmungen erläßt und diese handhabt wie es ihr gerade paßt,Traurig und der gelernte Österreicher schweigt wie immer.

  2. Doris sagt:

    Sollte es ihnen gelingen dafür zu sorgen dass irgend jemand wegen des Vermummungsverbotes seinen Hut nehmen muss, wähle ich das nächste mal grün!

  3. Egal sagt:

    Wer sich vermummt hat illegales vor! Das Vermummungsverbot passt schon so!!!
    Diese gewalttätigen ‚Gutmenschen‘ sind genau das wogegen sie eigentlich protestieren! Und ihr findet das auch noch toll! ARMSELIG

  4. Dr.Peter Krismer sagt:

    wer hier armselig ist müsste noch geklärt werden.

  5. Egal sagt:

    Armselig sind vor allem diejenigen die unschuldigen Menschen ihr Hab und Gut zerstören und die die das auch noch tolerieren und unterstützen sind auch nicht besser.
    Ich hoffe für alle Geschädigten, dass diese vermummten gewalttätigen Demonstranten ausgeforscht werden können. Aber wahrscheinlich eh nicht.
    Und darum fand ich das Vermummungsverbot ok Hr. Dr.!!

  6. Dr.Peter Krismer sagt:

    Beenden wir diese sinnlose Diskussion- Ihr Horizont dürfte erreicht sein,Hr.Egal

  7. Erwin sagt:

    Wie kommt die Polizei dazu sich Beschimpfen und mit HOLZLATTEN schlagen zu lassen, von einem Mop der nur Randale machen will.

  8. Andreas Viertelmayr sagt:

    Zitat Herr Steinhauser:
    „Die Demonstrationen werden als “politischer Terror” verunglimpft und absurde Trainingslager von irgendwelchen Gewalttätern herbeigeredet.“

    Kein aufrechter Demokrat hat irgendetwas gegen eine friedliche Demonstration einzuwenden. Aber leider war die gestrige Demo gegen den Akademikerball wie fast schon zu erwarten war wieder einmal von Gewälttätigkeiten überschattet!

    Bilanz:
    – zerstörtes Polizeiauto
    – Attacke gegen eine Polizeistation
    – eingeschlagene Auslagenfenster
    – Attacken gegen Polizisten

    Ich habe mich in diesem Moment auf der Homepage der Grünen umgesehen. Ich habe kein einziges Wort der Kritik zu den gewalttätigen Ausschreitungen gestern Abend gefunden. Ich kann nicht glauben, dass die die Grünen und auch Sie Herr Steinhauser kein Problem mit Gewalttätigkeiten bei einer Demo haben! Aber leider herrscht da auch von Ihrer Seite tiefes Schweigen im Walde.

    Man stelle sich einmal umgekehrt vor, wenn sich soetwas im Rahmen einer von der FPÖ organisierten Demo ereignen würde. Die Grünen und die SPÖ würden wahrscheinlich ein Parteiverbot fordern und die Medien würden sich (zurecht!) überschlagen.

    Die einzige Kritik, die Ihnen, Herr Steinhauser, als Nationalrat des österreichischen Parlaments zu den gestrigen Ausschreitungen einfällt ist die Kritik am Vermummungsverbot und die weiträumigen Absperrungen rund um die Hofburg? Kein Wort der Kritik zu den Gewaltätigkeiten bei der Demo?

    Herr Steinhauser, was ist ihre Meinung über dieser Randale gestern Abend im Rahmen der Demo gegen den Akademikerball?

    @Dr.Peter Krismer
    Ich vermute, dass Sie es sicherlich nicht mehr tolerieren würden, wenn Sie ein Geschäft in der Nähe der Hofburg gehabt hätten und man Ihnen im Rahmen einer „friedlichen“ Demonstration die Auslagenscheiben eingeschlagen hätte. Aber solange es einen nicht selbst betrifft ist es offenbar kein Problem? Jedenfalls hat man diesen Eindruck, da man auch von Ihnen hier nicht ein Wort der Kritik an den Gewalttätigkeiten vernommen hat.

  9. hauli sagt:

    Ich glaube, dass gerade diese Demo mehr Leute von den Ideen der Linken (und leider auch Grünen)entfernt hat, als frühere Demos. Wenn Gewalt und grenzenloser Hass die Oberhand gewinnen, dann ist Schluss. Leider hat diese Demo HC Strache vermutlich am meisten genützt. Ich erwarte mir eine sehr deutliche Distanzierung der Grünen von dem Geschehen und eine Wiedergutmachung der Geschädigten.

  10. Elke sagt:

    Herr „Dr“ Ich glaube Sie sollten Ihren Horizont etwas erweitern und toleranter gegenüber Menschen sein, die eine andere Meinung als Sie vertreten.
    Nicht gleich beleidigend werden, haben Sie kein Niveau?

  11. Enttäuschter sagt:

    Ich habe bis Gestern vorgehabt, meine Stimme den Grünen bei der EU-Wahl zugeben. Nach den gestrigen Vorkommnissen rund um die Demos gegen den Ball der FPÖ und der Tatsache, das von den Grünen keine Verurteilung der Randale gekommen ist und den oben gedruckten Zeilen des Herrn Steinhauser werde ich dies NICHT tun. Werde meine wertvolle demokratische Stimme, sowie bei der NR-Wahl 2013 wieder den NEOS geben. Eines steht für mich fest: NIE WIEDER GRÜN!!!
    Schönen Tag noch!
    Ein enttäuschter grüner Stammwähler!

  12. Andrea sagt:

    Stimmt es, dass der Slogan für die gestrige Demo “Unseren Hass könnt ihr haben!” von den Jungen Grünen stammt? Falls ja, welche Ideologien verfolgt die Partei derzeit? Hass & (zumindest verbale) Gewalt als neue Strategie der Grünen??? Ich vermisse außerdem ein klares Distanzieren von den gestrigen Gewaltaktionen. Ich fürchte, der gestrige Abend kostet (hoffentlich zu unrecht!) den Grünen etliche Stimmen. Meine wackelt erstmals seit Jahrzehnten. Ich schätze ehrliche, menschenfreundliche, demokratische Politik und definitiv kein destruktives, zerstörerisches, hasserfülltes Gedankengut. Bin gespannt auf die offiziellen Reaktionen der Grünen.
    Und wenn ich schon mal schreibe: Das ständige Bevormunden der Grünen nervt ziemlich (z.B. beim Thema Rauchen). Obwohl ich seit Jahrzehnten grün wähle/gewählt habe (früher aus Überzeugung, zuletzt aus Mangel an Alternativen), überlege ich nun ernsthaft mich von dieser mittlerweile ziemlich intoleranten Partei abzuwenden. Schade eigentlich.

  13. Gerda sagt:

    Eine Million Euro Sachschaden ist eine mehr als deutliche Sprache. Verursacht durch grünes Klientel… Alles Weitere erübrigt sich damit.

  14. Mag. Renė Suchy sagt:

    Albert Steinhauser sollte, statt gegen schlagende Burschenschafter zu hetzen, sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen. „Schlagende“ waren ja z.B. Karl Marx, Ferdinand Lassalle, Viktor Adler und Max Weber (den Eva gerne zitiert). Ich halte das Arbeiten mit Feindbildern und die Täter-Opfer-Umkehr für geschmacklos. Es sollte zu denken geben, daß mittlerweile schon von „grünen Nazis“ gesprochen wird.

  15. Leithner Rudof sagt:

    Ihr zerstört Österreich!
    Wie ist die ursprüngliche „grüne Bewegung“ ausgeartet!
    Mit Verachtung!
    Schulrat Rudolf Leithner

  16. ehemaliger Grünwähler sagt:

    wahrlich ein RIESENSKANDAL! gewalttätige demonstranten, vermummungen, mutwillige sachbeschädigungen, attacken auf polizisten …. jedes jahr wieder: der akademikerball bietet gewaltbereiten chaoten die bühne für kriminelle aktionen. wenn der bildungs(!)sprecher der grünen dafür verständnis hat (kritisiert hat er diese vorfälle auf jeden fall nicht), dann hoffe ich für unsere jugend, dass diese partei in opposition bleibt. das sage ich als langjähriger grünwähler, der mittlerweile nicht mehr mitkommt und aus der immer enger werdenden zielgruppe der grünen längst herausgefallen ist (ich bin ein mann, heterosexuell, besitze ein auto und fahre damit, esse gerne fleisch, finde optische erotische reize ästhetisch, hab nichts gegen raucher, …..) die grünen entfernen sich kontinuierlich von liberalismus und demokratie. ich denke selbst und möchte mir nicht vorschreiben lassen, wie ich zu denken habe, denn zum glück lebe ich nicht in franreich zur zeit der jakobiner im ausgehenden 18.jh. – eigentlich SCHADE drum, eine partei ohne skandale (sieht man von den kosten für die mahü-propaganda ab), ohne verwicklungen in bestechungsaffären und prozesse dümpelt bei 10 % bundesweit herum – welche gründe mag das haben?

  17. ehemaliger Grünwähler sagt:

    nach der diskussion im zentrum hat sich mein eidruck bestätigt: die grünen können sich nicht von gewalt distanzieren. und wenn die dame neben ihnen einmal zur funktionärin aufsteigt, dann sind die grünen auf dem besten weg zur splittergruppe. dann kann ich sie verstehen, denn dann bleibt nur noch gewalt, um seine absurden ansichten durchzusetzen. alexander van der bellen mag bereits verzweifelt sein, wenn er sein lebenswerk zerbröckeln sieht …..

  18. Hans sagt:

    Ein wirklich schwacher Auftritt beim Zentrum. Keine Distanzierung von Gewalt. Auch wenn Du vom ORF geschont worden bist. Gegen Deine Brabbelei war Mölzer inhaltlich noch ein Gigant.

  19. frizzl sagt:

    dass deine ParteifreundInnen sich mit Gewalttätern solidarisieren, scheint dir offenbar entgangen zu sein. Liebe GrünInnen – kehrt vor eurer eigenen Tür – da ist schon sehr viel zum Fremdschämen schief gelaufen. Ich hab euch in der Vergangenheit häufig gewählt – jetzt nicht mehr.

  20. Ulrike sagt:

    Ich denke, dass es nicht böse Absicht sondern grenzenlose Naivität war,die die deutschen Linksautonomen nach Wien gerufen hat.Aber da es nun mal passiert ist,hätte man sich viel schärfer und viel deutlicher abgrenzen müssen,insbesondere gestern im „Zentrum“, wo Gelegenheit dazu war.Die Grünen gehen nie darauf ein,wie der einfache Mann/die einfache Frau in Österreich die Dinge wahrnimmt.Hochnäsigkeit,Abgehobenheit und übermäßige missionarische Kompromisslosigkeit verbunden mit untauglichen Strategien werden euch immer mehr Stimmen kosten.Tatsächlich helfen die Grünen der FPÖ und das ist traurig. Bitte übt mal Selbstkritik und ändert untaugliche Strategien, mit denen ihr politischen Gegnern in die Hände spielt.Am Freitag wurde der Antifaschismus diskreditiert statt dass man über den „Akademikerball“ aufgeklärt hat.Ich bin immer wieder entsetzt darüber, wie sehr ihr euch selbst ins Knie schiesst.Bin langjährige Grünwählerin, aber es wird mir langsam zu blöd.Man hat eigentlich den Eindruck, dass ihr überhaupt nur noch Randgruppen vertretet und diese aber dafür völlig unkritisch.Tut mir leid,ihr habt teilweise gute Leute aber Null Verständnis für die Bevölkerung.Wer gewählt werden will, muss auf andere Menschen,deren Bedürfnisse und Ängste und Sorgen eingehen können.Ihr mögt das zwar versuchen,aber es kommt nicht an.

  21. Dietmar sagt:

    Liebe Grüne VerantwortungsträgerInnen. Langsam komm ich nicht mehr mit. So was von sich nicht von Gewalt distanzieren hab ich noch nicht erlebt. Bei allem Respekt für ein Auftreten gegen Rechts – nur Äpfel und Birnen sollen nicht verwechselt werden. Wenn hier keine klare Distanzierung erfolgt sind wir Grünen nicht besser als die Rechten. Ich möchte nicht in einer radikalen Gruppierung tätig sein. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie sich von diesen Gewalthandlungen eindeutig distanzieren. Ich erwarte auch, dass die Jungen Grünen endlich erwachsen werden und solche Dummheiten in Zukunft nicht mehr „passieren“. Es geht nicht an, dass die Jungen Grünen ihre chaotischen und oft feindbildhaften Ideen unhinterfragt ausleben dürfen – zum Schaden der gesamten Partei. Bekommt das in den Griff, sonst werden wir trotz guter Leute, Ideen und Inhalten wirklich nur mehr eine Splittergruppierung werden.

  22. legue sagt:

    heast dei freindin von gestern is von gestern. schick da schwoazn patie noch deitschlaund das Österreich zaumhaun soin hod de nua 2 windungen in ian hian `zum fress`n und zum scheiß`n de wünsch i mia daham das is jedn tog vom nochtkastl obehaun kau i glaub i speib mi au

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