Auf Grund der olympischen Spiele wird derzeit heftig über die Antihomosexuellen-Gesetze Russlands diskutiert. Aber auch in Österreich gibt es noch etwas zu tun. Nach 1945 hat es auch bei uns unterschiedlichste Strafgesetze gegen Homosexuelle gegeben. Persönliche Sexualität ist aber eine individuelle Entscheidung und kein Fall für das Strafrecht. Eine juristische Aufarbeitung diese Unrechts hat es bis heute nicht gegeben.

2002 hat der Verfassungsgerichtshof mit § 209 Strafgesetzbuch den letzten ausdrücklichen Homosexuellenparagraphen als verfassungswidrig aufgehoben. Die alten Verurteilungen wurden nie zur Gänze aus dem Strafregistereintrag gelöscht, so dass aus diesen Verurteilungen weiter negative Folgen entstehen könnten.

Vier Österreicher wollten ihren Eintrag löschen und haben das beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingeklagt. Sie haben Recht bekommen. Weil die Strafbestimmung unsachlich und deshalb verfassungswidrig gewesen war, hätte der österreichische Gesetzgeber Maßnahmen ergreifen müssen, die geeignet sind, die weiterhin bestehenden negativen Auswirkungen auf Grund der Verurteilung zu beseitigen. Das war aber nicht der Fall.

Wir haben das zum Anlass genommen, einen umfassenden Rehabilitierungsantrag für strafrechtlich verurteilte Homosexuelle zu stellen, der über die Erfordernisse des EGMR-Urteils hinausgeht.

Die wichtigsten Punkte unseres Antrags:

  • Das Rehabilitierungsgesetz soll unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die antihomosexuellen Gesetze die Menschenwürde verletzt haben.
  • Die Tilgung (ist Erlöschen aller Rechtsfolgen – der Betroffene gilt dann als unbescholten) von Verurteilungen nach antihomosexuellen Gesetzen wird per Gesetz festgeschrieben.
  • Eine juristische Rehabilitierung im Sinne einer Aufhebung der Urteile. Die Betroffenen gelten damit als niemals verurteilt, womit die Republik zum Ausdruck bringt, dass diese Urteile Unrecht waren.
  • Schadenersatz für materielle und immaterielle Schäden aus den Verurteilungen, sowie eine Entschädigung für Inhaftierungen.

In den letzten Jahren habe ich an der Verhandlung zweier Rehabilitierungsgesetze – jenes der Opfer der NS-Militärjustiz (Deserteure) und der Opfer des Austrofaschismus erfolgreich mitgewirkt. Jetzt gilt es das nächste „harte Brett zu bohren“.

siehe auch: Der Standard 17.1.2013 – Entschädigung für verurteilte Schwule gefordert

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Vielen Dank für den interessanten Artikel.
    Ich finde, das war längst überfällig.
    Schönes Wochenende

  2. Martin sagt:

    Danke, sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser, dass Sie sich dafür engagieren!

  3. klaus oberndorfer sagt:

    gibt es nun ein entschädigung fuer unschuldig verurteilte opfer nach dem homosexuellen-paragraphen und wenn wo stellt man den antrag?
    vielen dank

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