In der Elektrizitätswirtschaft wird seit einigen Jahren die Einführung intelligenter Strommessgeräte, sogenannter „Smart meter“, diskutiert. Die können in kurzen Zeitabständen den Stromverbrauch laufend messen und dem Anbieter die Daten übermittelt. Das Problem dabei ist,  dass die Messintervalle detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und Privatsphäre der StromkundInnen zulassen. Dazu kommt, dass durch die Angreifbarkeit der netzangebundenen Geräte – die in der Regel auch über eine Fernabschaltfunktion verfügen – das Stromnetz insgesamt durch Hacker oder Cyberangriffe verletzlich wird.

Im Rahmen von Verhandlungen haben wir Grüne im Juni 2013 Verbesserungen durchgesetzt. Beispielsweise sollen KonsumentInnen, die Bedenken gegen einen Einbau von Smartmeter-Geräten haben, eine „opt-out“-Möglichkeit bekommen, also den „intelligenten“ Stromzähler ablehnen können. Konkret wurde im Gesetz verankert, dass „der Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen ist“.

In der Energiebranche hat man damit wenig Freude und bedient sich einer eigenen Gesetzesauslegung. Wie futurezone.at recherchierte, sollen die VerbraucherInnen trotzdem einen Smartmeter erhalten, aber die Erfassung der Verbrauchswerte im 15-Minuten-Intervall sowie die Erfassung eines Tageswertes würden abgeschaltet werden. Damit würden die „intelligenten“ Stromzähler zu „dummen“ Stromzählern werden, meinen Teile der Energiewirtschaft.

Mit dieser zweifelhaften Auslegung würde die Energiebranche den Willen des Parlaments aber glatt unterlaufen. Die gesetzliche Formulierung ist keine Empfehlung, sondern eine Anordnung. Ziel war es jenen KonsumentInnen, die datenschutzrechtliche Bedenken haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Das ist mit dieser Auslegung aber nicht der Fall. Wird der Smartmeter – selbst mit eingeschränkter Speicherung montiert – bleiben viele Bedenken bestehen. Die Gefahr eines unbefugten Zugriffs auf den Smartmeter, entweder um eine  Sperre des Stromzugangs zu veranlassen, oder um illegal Nutzungsdaten abzuschöpfen, lässt sich bei einer stattgefundenen Installation der Geräte nämlich nicht völlig beseitigen.

In einer parlamentarischen Anfrage möchte ich klären, wie mit dem Versuch das Gesetz auszuhebeln umgegangen wird.

Mehr Infos zu Smart Meter: Smartmeter der intelligenter Stromzahler – Chancen und Risiken

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Tom Grahlert sagt:

    Vielen Dank, daß Sie sich diesem Thema gewidmet haben. Während ich die „Datenschützer“ früher noch als Verschwörungstheoretiker belächelt habe, beginnt auch in mir ein immer größer werdendes Unmdenken. Unglaublich, in wieviele Bereiche des Lebens das schon eingreift. Wo soll das enden?
    LG

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