Die österreichischen Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und berichtspflichtig. 2008-2013 wurden insgesamt 130 Weisungen von den JustizministerInnen erteilt. Immerhin 39 in clamorosen Fällen (ca 30%). Intensiv wird vom Justizministerium die Berichtspflicht der Staatsanwälte über laufende Verfahren genutzt. 2012 lies man sich in 4176, 2013 in 4752 Fällen berichten! Das alles führt zu Zeitverzögerungen, undichten Stellen und formellen, wie informellen Einflussmöglichkeiten.

Ein möglicher Nutzen des Weisungsrechts hält sich in Grenzen. In rechtsstaatlich zweifelhafte Verfahren der Staatsanwaltschaften, wie dem „Tierschützerprozess“ von Wiener Neustadt haben sich die zuständigen JustizministerInnen geweigert, korrigierend einzugreifen.

Warum braucht es aus grüner Sicht Änderungen?

In sogenannten clamorosen Fällen müssen Staatsanwälte Berichte über Ermittlungsschritte (z. B Hausdurchsuchungen) oder wichtige Verfahrensschritte (geplante Einstellung oder Anklage) machen. Zuerst an den Gruppenleiter, dieser an den Leitenden Staatsanwalt, dieser an die Oberstaatsanwaltschaft (zuerst geht’s zum Sachbearbeiter der Oberstaatsanwaltschaft, dann an deren Leiter ), dann gehts weiter ins Ministerium (zuerst an den Sachbearbeiter der Weisungsabteilung, weiter an den Abteilungsleiter, weiter an den Sektionschef, weiter ins Kabinett und schließlich zum Minister. Das sind 10 Stationen!

Ähnliches gilt für die Polizei. Sie erhält ihre Ermittlungsaufträge von der Staatsanwaltschaft, bleibt aber trotzdem dem politisch besetzten Innenministerium weisungsgebunden. Auch diese kann sich über die Weisungskette Informationen über geplante Ermittlungsmaßnahmen geben lassen bzw. in Abhör- und Sicherstellungsprotokolle Einsicht nehmen.

Das Problem liegt in der Regel aber nicht in der tatsächlichen Weisung, sondern vielmehr in der schieren Zeitverschwendung, die durch die Berichtspflichten verursacht wird, oder in den undichten Stellen, die durch derart lange Berichtsketten zwangsläufig begünstigt werden. Profiteure sind in der Regel Promi-Beschuldigte mit guten Netzwerkkontakten. Oftmals sind formelle schriftliche Weisungen gar nicht notwendig sind. Es besteht die Gefahr, dass das System manchmal auf vorauseilenden Gehorsam beruht. Um von ganz oben keinen Ärger zu haben, wird das gemacht, was erwartet wird.

Grüner Vorschlag: Zurückdrängen der Berichtspflichten

Nach grünen Vorstellungen soll es bis zur Entscheidung über Anklage oder Einstellung keine Berichtspflichten der ermittelnden StaatsanwältInnen geben und damit Zeitverzögerungen und die Gefahr undichter Stellen reduziert werden. Ähnliches soll für die Kriminalpolizei gegenüber dem Innenministerium gelten. Es wäre notwendig, eine eigene Polizeieinheit zu schaffen, die direkt der Staatsanwaltschaft unterstellt ist. Gerade die ersten Ermittlungsschritte sind in einem Strafverfahren oftmals auch die wichtigsten. Ist die verdächtige Person erst mal über gegen sie laufenden Ermittlungen informiert, wird sie versuchen, belastende Beweismittel zu beseitigen. Deshalb werden regelmäßig zuerst geheime Überwachungsmaßnahmen (zB Telefonüberwachung) und in weitere Folge konzertierte Sicherstellungen (zB durch Hausdurchsuchungen) durchgeführt. Schon jetzt muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht darüber berichten. Das soll künftig für die gesamte Staatsanwaltschaft gelten.

Grüner Vorschlag: Übertragung des Weisungsrechts an einen Bundesstaatsanwalt/ an eine Bundesstaatsanwältin

Anstelle des Justizministers soll ein Bundesstaatsanwalt die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften bilden.

  • Der Nationalrat wählt auf Basis eines Dreiervorschlags des Rats der Gerichtsbarkeit (soll sich aus VertreterInnen der Justiz zusammensetzen) mit qualifizierter Mehrheit den Bundesstaatanwalt. Durch das Vorschlagsrecht soll eine parteipolitische Besetzung vermieden werden.
  • Die Amtsdauer ist auf 8 Jahren beschränkt, die Möglichkeit der Wiederwahl soll ausgeschlossen sein, damit nicht wiederum Abhängigkeiten gegenüber den bestellenden Parteien entstehen.
  • Der Bundesstaatsanwalt ist dem Nationalrat verantwortlich und wird von diesem durch parlamentarische Anfragerechte oder Auskunftspflichten zu abgeschlossenen Verfahren kontrolliert werden.
  • Dem Bundesminister für Justiz soll künftig die Möglichkeit zukommen, bei Einstellungen in clamorosen Verfahren die Fortführung der Ermittlungen beim zuständigen OLG zu beantragen. Damit besteht die politische Verantwortlichkeit des Justizministers in der Kontrolle staatsanwaltschaftlichen Handelns und nicht im Weisungsrecht, das auf den Bundesstaatsanwalt übergeht.

Damit wäre ein System aus Unabhängigkeit und Kontrolle geschaffen und eine Art „Zweiklassenjustiz“ für Promis beseitigt. Justizminister Brandstetter hat Reformen angekündigt, jetzt müssen Taten folgen.

 

 

 

 

 

 

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Die österreichische Justiz vertuscht die kriminellen Machenschaften vom LKH in Feldkirch! Dazu gibt es Fakten, Beweise die vom Justizministerium unter den Teppich gekehrt werden. Eine dreifache Schande über die Justiz, mehr info unter 0681/20560760 LG Elmar Battlogg

  2. Häftling sagt:

    Hier wurde ebenso die Berichtspflicht des Anstaltsleiters an die Vollzugdirektion nicht behandelt, denn sie hebelt sogar O.L.G Beschlüsse aus. Wenn ein Oberlandesgericht Ausgänge für einen Häftling Beschlussfasst, interessiert das weder die Anstaltsleitung, noch die Vollzugsdirektion-in meinem eigenen Fall so geschehen und viele andere betrifft es auch. Da werden dann so lange Gutachten gegenseitig gefordert, ob ein Häftling seine begleitenden Ausgänge eh nicht von ihm dazu Mißbraucht werden, um neuerliche Straftaten zu tätigen……Vorallem hat man nach 20 und mehr Jahren Gefängnis nichts besseres zu tun, als schnell und vorallem beim Ausgang Straffällig zu werden. Ein unhaltbarer Wahnsinn der in den Justizanstalten zwischen Vollzugsdirektion und Justizanstalt Gutachten-Ping-Pong-Spiel veranstaltet wird. Hat man es durch viel „Glück“ geschafft Ausgänge in Begleitung zu bekommen, wird man gezwungen zwischen 10 und 30 begleitende Ausgänge, die nur alle 6 Wochen stattfinden dürfen, weitere Jahre im Gefängniss zu verbringen. Dann erfolgt das gleiche Spiel mit unbewachten Ausgängen-es werden Gutachten gefordert u.s.f Dass ein einziger begleitender Ausgang eines Häftlings dem Steuerzahler 700 Euro kostet „pro begleitenden Ausgang“ wird verschwiegen, auch das JEDES Gutachten zwischen 3500 und 5000 Euro kostet ebenso. Sollten sie Fragen haben shreiben sie an meine andere Emailadresse: nurschmerz@eclipso.at
    Ich nenne ihnen auch Namen der Bruderschaften in den Justizanstalten und alle Verbrechen die sich in der Justizwache, der Anstaltsleitung, u.s.w abspielen, wie korrupte Kommandanten und Wirtschaftsoffiziere an der Auspeise abkassieren, Jahrzehntelang. Ich kann ihnen allerdings meine wahre Identität nicht Preisgeben, sonst bin ich Tot, oder werde nie wieder entlassen, denn sie Wissen ja: Die Justiz ist ein sehr sehr gefährliches Raubtier, die nur „die ihren beschützt“. Dort gibt es auch keine Verurteilungen. Mit Besten Grüßen, ihr Häftling

  3. Jeanette sagt:

    This is the ideal answer. Evoyrene should read this

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