Die Empörung der JournalistInnen über den Umstand, dass Berichte aus der Sperrzone rund um den Akademikerball nicht möglich waren, war groß. JournalistInnen, die sich für die Berichterstattung über den Ball akkreditierten, durften den abgesperrten Bereich nur zwischen 20.15 und 20.45 Uhr und in Begleitung eines Pressesprechers der Polizei betreten. „Berichterstattung nur in Begleitung von Polizeibeamten, begrenzt auf  lediglich 30 Minuten, […]

Seit Wochen heizen FPÖ-Kommunalpolitiker die Stimmung rund um den Akademikerball der deutschnationalen und rechtsextremen Burschenschaften gefährlich an. Die Demonstrationen werden als „politischer Terror“ verunglimpft und absurde Trainingslager von irgendwelchen Gewalttätern herbeigeredet. Fast hat man den Eindruck als wünscht sich die FPÖ Auseinandersetzungen herbei, um vom sonderbaren Ball und seinen politisch irrlichternden Besuchern abzulenken. So dumm und irrelevant diese FPÖ-Politiker sind, […]

Auf Grund der olympischen Spiele wird derzeit heftig über die Antihomosexuellen-Gesetze Russlands diskutiert. Aber auch in Österreich gibt es noch etwas zu tun. Nach 1945 hat es auch bei uns unterschiedlichste Strafgesetze gegen Homosexuelle gegeben. Persönliche Sexualität ist aber eine individuelle Entscheidung und kein Fall für das Strafrecht. Eine juristische Aufarbeitung diese Unrechts hat es bis heute nicht gegeben. 2002 […]

In der Elektrizitätswirtschaft wird seit einigen Jahren die Einführung intelligenter Strommessgeräte, sogenannter „Smart meter“, diskutiert. Die können in kurzen Zeitabständen den Stromverbrauch laufend messen und dem Anbieter die Daten übermittelt. Das Problem dabei ist,  dass die Messintervalle detaillierte Rückschlüsse auf die Lebensgewohnheiten und Privatsphäre der StromkundInnen zulassen. Dazu kommt, dass durch die Angreifbarkeit der netzangebundenen Geräte – die in der […]

Der sogenannte „Akademikerball“ der FPÖ rückt wieder die Verbindungen der FPÖ zur Burschenschaftsszene in den Blickpunkt. Ursprünglich wurde der Ball vom Wiener Korporationsring veranstaltet, einer Vernetzung der schlagenden Burschenschafter mit deutschnationaler bis rechtsextremer Ausrichtung. Nach Protesten haben die Betreiber des Kongresszentrums Hofburg einer weiteren Vermietung des Ballsaals an die Burschenschafter eine Ablehnung erteilt. Gerne ist dann die FPÖ Wien für […]

Die österreichischen Staatsanwaltschaften sind gegenüber dem Justizminister weisungsgebunden und berichtspflichtig. 2008-2013 wurden insgesamt 130 Weisungen von den JustizministerInnen erteilt. Immerhin 39 in clamorosen Fällen (ca 30%). Intensiv wird vom Justizministerium die Berichtspflicht der Staatsanwälte über laufende Verfahren genutzt. 2012 lies man sich in 4176, 2013 in 4752 Fällen berichten! Das alles führt zu Zeitverzögerungen, undichten Stellen und formellen, wie informellen […]