Ein Beispiel was uns Grüne von den NEOS unterscheidet

Manchmal werde ich gefragt, was die Unterschiede zwischen NEOS und uns Grünen sind. Ein Beispiel. Gestern war Parlamentssitzung. Im Rahmen der Regierungserklärung hat das Team Stronach einen Antrag gestellt. So weit – so unbedeutend. Die NEOS haben dem Antrag zugestimmt – die Grünen ihn abgelehnt.

Was wollte der Antrag? Gefordert wurden eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse und gleichzeitig die verfassungsrechtlich verankerte Begrenzung einer Steuer- und Abgabenqoute. Verfasungsrechtlicher Druck auf das Budget von zwei Seiten also. Mag für manche beim ersten Hinhören gut klingen, ist aber politischer Unfug. Wie viel Schulden gemacht werden und wie viel Steuern eingehoben werden hängt stark von der wirtschaftspolitischen Situation ab. Wenn beispielsweise in der Krise Konjunktur- oder Bankenpakete geschnürt werden, dürften die Schulden nach den Verfassungsplänen der NEOS nicht steigen, aber auch nicht über Steuern- und Abgaben einnahmenseitig reagiert werden. Die Kosten der Krise würden damit zwangsläufig ausgabenseitig über Sparpakete schlagend werden und den Sozialstaat treffen. Derartige Konstruktionen werden von Neoliberalen gerne gewählt, um den Druck mit einem Automatismus gegen den Wohlfahrtsstaat zu richten. Es gibt dann nichts mehr zu diskutieren- Proteste sind sinnlos. Die Kleinen zahlen am Ende die Zeche.

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Natürlich soll bei verschwenderischen Ausgaben gespart werden. Wann, wo und wie viel ist aber ein politischer Aushandlungsprozess. Die WählerInnen können PolitikerInnen über die Wahlurne sanktionieren, wenn sie falsch, nicht oder zu viel einsparen. Das gleiche gilt für neue Steuern. Automatismen des Teams Stronach und der NEOS, die völlig absurd über das Verfassungsrecht Zahlen in Stein meißeln, damit der politischen Debatte und Gestaltung entziehen, sowie den Druck auf den Sozialstaat erhöhen, sind Unsinn. Das unterscheidet uns zum Beispiel von den NEOS.

Mehr dazu: Warum Schuldenbremsen Unfug sind

13 Kommentare bis jetzt.

  1. Gute Idee die Unterschiede zu erklären und zu posten. Bitte öfter!

  2. Alexander sagt:

    „… zwangsläufig ausgabenseitig über Sparpakete schlagend …“

    Oh richtig, Ausgaben sind für den Staat ja Kindergeld und dergleichen. An die Verwaltungsstruktur (Bundesrat, KK, …) wird nicht gedacht, würde doch Versorgerposten reduzieren…

  3. gabpa sagt:

    Das _eigentliche_ Problem ist, dass in einer Rezession automatisch(!) kurzfristige Sparmassnahmen der öff. Hand stattfänden. Die ohnehin schwache Nachfrage wird also erneut reduziert. Die Rezession wird also noch tiefer und die _automatisch_ schlecht getimte(!) Sparmassnahme besiegt sich selbst. So geschehen zB 2010/11 in Spanien.

    Andrs gesagt: das Gesetz erreicht das Gegenteil vom intentierten. Diese Lektion mussten wir auf Eurozone teuer neu erlernen.

    Aber oberflächlich betrachtet wirkt es attraktiv. Letztlich also nichts anderes als Populismus von Stronach…

  4. Christoph sagt:

    Anders als mit Automatismen lässt dich da auch nichts ausrichten. Das Argument der politischen Abstimmung geht völlig ins Leere. Oder wie soll die Abstimmung: „Wollt ihr künftig weniger Geld“ ausgehen? Diejenigen, die das dann zu bezahlen haben, haben ja noch kein Stimmrecht, da entweder noch nicht wahlberechtigt und/oder noch gar nicht geboren. Nebstbei noch die Bemerkung erlaubt: Es gibt in einem Staat mit einer Staatsquote von über 50% noch ein paar andere Ausgaben als Sozialausgaben. Die, wo man auch einsparen könnte…

  5. asteinhauser sagt:

    Die Gefahr ist deshalb groß, weil ich bei Sozialausgaben am schnellsten einsparen kann. Gesetz geändert – in zwei Monaten wirksam. Eine Verwaltungsreform beispielsweise bringt oft erst viele Jahren später etwas. Daher würde eine Schuldenbremse immer Druck auf kurzfristige Einsparungen machen, weil ja die Einsparung im jeweilgen Budgetjahr schlagend werden müsste.

  6. Klaus sagt:

    Naja, da machst es Dir zu einfach. Soll der Staat erst einmal dort sparen, wo er verschwenderisch unterwegs ist: Länder, Bundesrat, Kranke Kassen, etc. DANNN Bitte reden wir weiter. Nicht, dass ich hier den NEOS das Wort reden möchte. Aber die Wirtschaftskompetenz der Grünen will niemand so recht ins Licht rücken. Womöglich gibt’s halt keine. Und das unterscheidet die GRÜNEN auch von den NEOS in der Wahrnehmung der Leute: die Grünen gurken in ihren Biotopen herum und kümmern sich nicht darum, was die Menschen wirklich bewegt, und das ist halt einmal das Gerstl. Die Leut wollen wissen, womit sie das Essen zahlen können, woher ihre Jobs in Zukunft kommen, und wie das alles funktionieren soll. Rot-Schwarz ist da blass und blöd. Grün hätte die Antworten, aber bringt’s nicht rüber. Also denk noch mal bitte nach. Mit dem Unterschied, wie Du ihn da propagierst, gewinnen die Grünen keinen Blumentopf.

  7. Mia sagt:

    Lieber Klaus, ich weiß schon heute muss in der Politik jede Aussage massentauglich sein. Genau das hat zur Verflachung der politischen Debatte geführt. Für die Kritik an den NEOS in diesem Blogeintrag muss man ein paar volkswirtschaftliche Gedanken aneinanderreihen können. Mir gefällt es aber, wenn die Grünen endlich auch mal wieder gegen die allgemeine politische und ökonomische Verblödung auftreten. Langfristig gewinnt man damit sogar mit Sicherheit mehr.

  8. Werner sagt:

    „Die WählerInnen können PolitikerInnen über die Wahlurne sanktionieren“ – ja, alle fünf Jahre

  9. Rainer sagt:

    Hier gibt es eine Antwort von den NEOS darauf: http://neos.eu/journal/uferlose-schulden-nicht-dulden/

  10. Franz Mantler sagt:

    Also so viel ich weiß, hat auch die Schweiz eine verfassungsmäßige schuldenbremse in der verfassung verankert! und wie alle wissen steht die Schweiz wirtschaftlich ziemlich gut da! Alle Argumente die gebracht worden sind, können also nicht wirklich Stimmen!

  11. Lieber Albert,

    es geht uns um Nachhaltigkeit. Ist uns wichtig. Hier im Detail auf meinem Blog: http://neos.eu/journal/uferlose-schulden-nicht-dulden/

    Und hier Hintergründe zur Schweizer Schuldenbremse: Ziel der Schuldenbremse ist die Eliminierung des strukturellen Defizits. Das Kernstück der Schuldenbremse ist die einfache Regel, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg die Ausgaben nicht grösser als die Einnahmen sein dürfen. Die eidgenössischen Räte sind grundsätzlich (sowohl beim Voranschlag, wie auch bei den Nachträgen) an die von dieser Ausgabenregel vorgegebenen Höchstbeträge der Ausgaben gebunden. Nur in ausserordentlichen Situationen wie in schweren Rezessionen, bei Naturkatastrophen oder anderen besonderen Ereignissen können sie den Ausgabenplafond der Ausgabenregel mit der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der beiden Räte erhöhen. Werden diese ausserordentlichen Ausgaben nicht durch die ausserordentlichen Einnahmen gedeckt, müssen sie mittelfristig über den ordentlichen Haushalt kompensiert werden.

    Liebe Grüße, Matthias Strolz

  12. Albert Steinhauser sagt:

    Lieber Matthias Strolz!
    Davon, was du schreibst steht nur nichts im Stronach-Antrag. Der ist übrigens eine Erfindung des „seeligen“ BZÖ und ist über ehemalige BZÖ- und nunmehrige Stronach-Mitarbeiter unter NEOS-Mithilfe zu einem parlamentarischen Comeback gekommen.
    Das strukturelle Defizit ist übrigens eine sehr junge Erfindung und eine reine ökonomische Rechengröße, die alles andere als exakt bestimmbar ist. Verfassungsbegriffe verlangen aber gerade eine exakte Definierbarkeit, schließlich könnte daran die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Budgetgesetzes hängen. Schon alleine deshalb ist die Verfassung der falsche Ort um budgetäre Rahmenbedingungen festzuschreiben. Dafür gibt es jetzt schon das Finanzrahmengesetz.
    Dazu kommt, dass du ja gerade bestätigst, dass außerordentliche Ausgaben (Bankenrettung oder Konjunkturpakete) durch Reduzierung von Ausgaben gegenfinanziert werden müssten. Das werden in der Regel aber nicht Strukturreformen sein (Verwaltungsreformen rechnen sich meist erst nach vielen Jahren), sondern kurzfristige oft unsoziale Sparpakete mit dem Rasenmäher oder Privatisierungen. Durch deine Deckelung der Steuerqoute verhinderst du geradezu gezielt die Luckrierung außerordentlicher Einnahmen durch zusätzliche Beiträge der Vermögenden und machst Druck für eine Politik der harten Einschnitte. Kurz: die Kosten der Krise dürfen dann die „Kleinen“ zahlen, während die Vermögen der „Reichen“ – die Finanzvermögen über Bankenhilfen, die Unternehmensvermögen über Konjunkturpaketen – gerettet wurden. Da wundert es dann auch niemanden, dass die großen Vermögen in der Krise sogar noch weitergewachsen sind.
    Auf ein fröhliches politisches Weiterstreiten,
    LG
    Albert Steinhauser

  13. Stefan sagt:

    Ich war damals in der Schweiz bei den Grünen, und wir haben gemeinsam mit den Roten GEGEN die Schuldenbremse gestimmt. Sie wurde danke der bürgerlichen Mehrheit dann aber trotzdem installiert. Und heute muss ich zugeben, dass diese Schuldenbremse der Schweiz volkswirtschaftlich ziemlich viel gebracht hat. Allerdings braucht es dazu auch laufend demokratische Mittel, um fein austarieren zu können, und genau diese Möglichkeiten fehlen in Österreich.

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