Die MinisterInnenliste ist da. Während für die SPÖ gilt „never change a winning team“, hat die ÖVP ihre MinisterInnenriege kräftig durchgemischt. Das kleine Familienministerium halten die Schwarzen für so wichtig, dass es nun als eigenständiges Ministerium geführt wird. Dafür degradieren die Schwarzen die Wissenschaft und damit die Universitäten zum Anhängsel der Wirtschaft. Auch so kann man Schwerpunkte setzen, die viel aussagen.

Als Justizsprecher war ich gespannt, wer Justizministerin Karl nachfolgt. Spindelegger hat den WU-Professor Wolfgang Brandstetter nominiert, den er aus gemeinsamen Studientagen kennen soll. Grundsätzlich gilt für jeden neuen Minister, dass man ihn erst nach einiger Zeit beurteilen kann und soll. Auch ich werde das so halten. Ein paar Punkte können aber nicht unerwähnt bleiben. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Prof. Brandstetter beim Aufschnüren der strengen Antikorruptionsbestimmungen durch Bandion-Ortner und die ÖVP 2009 fachlich assistiert hätte. Da wäre eine Erklärung des Neoministers hilfreich, ob das stimmt und wie er heute zu dieser heiklen Materie steht. Optisch unerfreulich ist auch der Umstand, dass Brandstetter, der als Strafverteidiger im Telekom- und Hypo-Verfahren aufgetreten ist, jetzt zwangsläufig zum „obersten Chef“ der Anklagebehörde mutiert und die Gesamtcausen noch lange nicht abgeschlossen sind. Ich will Brandstetter absolut nicht unterstellen, dass er hier nicht mit der notwendigen Integrität vorgeht, es zeigt sich aber wie wichtig es wäre Politik und Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu entkoppeln und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Besonders spannend finde ich, dass SPÖ und ÖVP einen Koaltionspakt im Justizbereich ausgearbeitet haben ohne, dass der neue Justizminister eingebunden war. Chance eine eigene Handschrift zu hinterlassen, wurden ihm so nicht eingeräumt.

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