Vor fast genau zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich beschlossen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Ursprünglich wollten wir über ein Drittel der Nationalratsabgeordneten – dazu hätten wir die FPÖ gebraucht – das Gesetz anfechten. Die wollten aber nicht, weshalb wir beschlossen haben, BürgerInnen aufzurufen gemeinsam zu klagen. Am Ende haben sich sagenhafte 11 139 BürgerInnen gefunden die, die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der hat die Klage an den Europäischen Gerichtshof weiter gereicht. Mit den Schußanträgen des Generalanwalts liegt heute das Ergebnis eines wichtigen Zwischenschritts vor. Was bedeutet das?

Letztendlich entscheidet das Gericht. Die Einschätzungen des Generalanwalts haben in der Regel aber große Bedeutung. Die Kernfrage nach der grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit der anlasslosen Massenspeicherung wurde leider nur sehr oberflächlich behandelt und leichtfertig bejaht. Dennoch befinden sich in den Schlußanträgen zahlreiche Stellungnahmen, die jedenfalls die Rahmenbedingungen ändern. Damit könnte die Klage Wirkung und Erfolg haben.

In der konkreten Ausgestaltung wurde einerseits die Speicherdauer als zu weitgehend beurteilt (max. 1 Jahr seien zulässig), andererseits aber das Fehlen konkreter Garantien für die grundrechtskonforme Ausgestaltung des Zugriffs auf die Daten bemängelt. Die Richtlinie widerspreche daher insofern der Grundrechtscharta.

Für Österreich ist die Beschränkung auf ein Jahr nicht relevant. Die beispielhaft genannten, konkreten Garantien aber sehr wohl, da alle vier Beispiele – Zugriff nur für die Justiz, Definition der schweren Straftaten, Löschungs- und Infopflichten, Ausnahmen für Berufsgruppen, wie Ärzte – in Österreich nicht ausreichend umgesetzt sind. Wie derartige Garantien auf Basis der Rechtsgrundlage „Binnenmarktharmonisierung“ in die Richtlinie aufgenommen werden sollen, erscheint derzeit freilich schwer vorstellbar und wird auch vom Generalanwalt nicht näher begründet.

Für die Sanierung wird voraussichtlich eine Frist gesetzt werden. Erfolgt sie nicht rechtzeitig, träte die Richtlinie außer Kraft – was aber nicht bedeutet, dass damit gleichzeitig auch die österreichische Umsetzung unwirksam würde. Die auseiandersetzung um BürgerInnenrechte kann damit in die nächste Runde gehen. Es gibt Rückenwind.

 

 

3 Kommentare bis jetzt.

  1. roman sagt:

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