Das Freihandelsabkommen muss scheitern!

Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt.

Was ist das TTIP?

Freihandelsabkommen wollen in der Regel Zölle, Export- und Importbegrenzungen aufheben. Das TTIP will auch sogenannte „Standards“ für Datenschutz, Produktsicherheit, Investitionsschutz sowie Regeln für den Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz schaffen. Mit „Standards“ dürfte aber der Abbau von Schutzbestimmungen gemeint sein, weshalb es zu Verschlechterungen für die BürgerInnen in diesen Bereichen zu Gunsten global operierender Unternehmen kommen wird.

Wer verhandelt das TTIP und wie schaut der Zeitplan aus?

Das TTIP wird von der Europäischen Union mit den USA verhandelt. Anfang 2014 sollen bereits erste Ergebnisse vorliegen. 2016 soll das Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Die einzelnen Mitgliedsländer der Union müssen dem Abkommen individuell zustimmen. Der Verhandlungen werden streng geheim geführt. Dadurch soll eine kritische Auseinandersetzung verhindert werden.

Ausgesuchte Verhandlungsgenstände und welche Gefahren drohen?

  • Einseitiger Investorenschutz als Entdemokratisierung:

Investoren sollen unter dem Titel „Investorenschutz“ erweiterte Klagsrechte gegen Staaten zugestanden werden. Demokratisch festgelegte soziale, ökologische oder konsumentenschutzrechtliche Gesetzesstandards einzelner Staaten könnten so als „Handelshemmnisse“ weggeklagt werden. Verschärft wird dieses Recht der Konzerne dadurch, dass darüber nicht österreichische Gerichte, sondern internationale „Schlichtungsstellen“ entscheiden würden. Die Inhalte des Abkommens sind in „Stein gemeißelt“,  da für eine Änderung des Vertrags jeder einzelne unterzeichnende Staat zustimmen müsste, was praktisch undenkbar ist.

  • Liberalisierung der Finanzdienstleitungen:

Auch die Schaffung eines harmonisierten Finanzdiensleistungsmarktes steht am Verhandlungsplan des TTIP.  Ganz so als hätte es keine Wirtschaftskrise auch auf Grund der deregulierten Finanzdienstleistungsprodukte gegeben, wird weiter auf Liberalisierung gesetzt. Die Versprechen auf Regulierung der Finanzmärkte als Lehrs aus der Krise sind vergessen.

  • Strenger Datenschutz wird zum „Handelshemmnis“:

Der Datenschutz ist keine Zollbarriere. Trotzdem wird im TTIP darüber verhandelt. Warum? Die USA sehen in strengen Datenschutzbestimmungen Handelshemmnisse und die Hauptbarriere für den digitalen Handel. Es wird gefordert, dass Daten ungehindert ausgetauscht werden können. Damit wäre jeder Ansatz auf einen verbesserten europäischen Datenschutz gescheitert.

  • Lebensmittelsicherheit im Visier:

Die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel könnte fallen. Ebenfalls Thema ist die restriktivere Handhabung Europas bei der Freigaben bzw. Zulassung von Biotechnologie-Produkten. Auch die Schutzstandards hinsichtlich der Kontaminierung von Lebensmitteln bei der Verarbeitung dürften im Visier der Verhandler stehen. Lobbys unterschiedlichster Branchen versuchen ihre Wünsche bei den Verhandlern durchzusetzen.

  • Umweltschutz könnte zur Zielscheibe werden:

Gerade umweltschutzpolitische Standards könnten zur Zielscheibe des Abkommens werden und als Handelshürde angeprangert werden. So will die EU im Chemiesektor „unnötige“ Handelsbarrieren zu Fall bringen. Für die zukünftige Regelung – z.B. im Bereich der Zulassung von neuen Stoffen – ist eine enge Kooperation vorgesehen. Staatliche Interventionen für die Festlegung von Energiepreisen und Energiegüter, die für den Export bestimmt sind, sollen eingeschränkt werden. Damit könnten die Förderung von Erneuerbaren Energien und die Effizienzpolitik in Gefahr geraten.

  • KonsumentInnenschutz in Gefahr:

Durch das Ziel Standards zu harmonisieren und die Rechte der Unternehmen zu stärken besteht die Gefahr, dass die Interessen der KonsumentInnen auf der Strecke bleiben. Wenn Kennzeichnungspflichten fallen und Mindestqualitätsstandards abgesenkt werden, bedeutet das den Abbau von KomsumentInnenschutz.

  • Angriff auf soziale Errungenschaften:

Mit den TTIP könnten beispielsweise eingeführte Mindestlöhne als Handelsbarriere angegriffen werden.

Das Freihandelsabkommen geht alle an. Gerade oder weil es kompliziert ist, brauchen diese Verhandlungen unsere kritische Aufmerksamkeit. Dafür werden wir sorgen.

 

 

 

 

 

 

2 Kommentare bis jetzt.

  1. souri sagt:

    kann das abkommen durchgehen?
    dürfen österreichische politiker das abkommen unterzeichnen?
    einige punkte des vertrages dürften gegen die österreichische verfassung verstoßen.

  2. Dr Thomas Hölscher sagt:

    -naiver „Muss“-ling—————–

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