Ein Beispiel was uns Grüne von den NEOS unterscheidet

Manchmal werde ich gefragt, was die Unterschiede zwischen NEOS und uns Grünen sind. Ein Beispiel. Gestern war Parlamentssitzung. Im Rahmen der Regierungserklärung hat das Team Stronach einen Antrag gestellt. So weit – so unbedeutend. Die NEOS haben dem Antrag zugestimmt – die Grünen ihn abgelehnt. Was wollte der Antrag? Gefordert wurden eine verfassungsrechtliche Festschreibung der Schuldenbremse und gleichzeitig die verfassungsrechtlich […]

Die neue Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Auch in meinem Arbeitsbereich Justiz und Datenschutz. Leider wird dort völlig unangebracht Mut zur Lücke bewiesen. Vieles ist unkonkret. Festlegen will man sich nicht und die Details bleiben meist im Dunklen. Eine erste Analyse. Strafrecht Eine Evaluierung der staatlichen Überwachung ist nicht vorgesehen. Unter der Überschrift Beschleunigung des Ermittlungsverfahrens wird die „Anpassung der […]

Die MinisterInnenliste ist da. Während für die SPÖ gilt „never change a winning team“, hat die ÖVP ihre MinisterInnenriege kräftig durchgemischt. Das kleine Familienministerium halten die Schwarzen für so wichtig, dass es nun als eigenständiges Ministerium geführt wird. Dafür degradieren die Schwarzen die Wissenschaft und damit die Universitäten zum Anhängsel der Wirtschaft. Auch so kann man Schwerpunkte setzen, die viel […]

Vor fast genau zwei Jahren haben der AK Vorrat und ich beschlossen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Ursprünglich wollten wir über ein Drittel der Nationalratsabgeordneten – dazu hätten wir die FPÖ gebraucht – das Gesetz anfechten. Die wollten aber nicht, weshalb wir beschlossen haben, BürgerInnen aufzurufen gemeinsam zu klagen. Am Ende haben sich sagenhafte 11 139 BürgerInnen gefunden […]

Verschont uns vor Privatisierungen!

Langsam sickern erste Details aus dem möglichen Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP durch. Auf der Gerüchtebörse kursieren weitere Privatisierungen von Post, Telekom oder OMV. Viel kann zwar nicht mehr verscherbelt werden, trotzdem ist das ist eine gefährliche Drohung. Schwarz -blau hat vorgemacht, wie sich – ähnlich russischer Privatisierungsoligarchen – auch in Österreich vor allem Freundesnetzwerke eine goldene Nase daran verdient […]

Danke Nelson Mandela!

Mit Nelson Mandela ist einer der großen linken Freiheitskämpfer gestorben. Die Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheid-Regime in Südafrika hat mich in den 1980er-Jahren mitgeprägt. Lange ist in meinem Kinderzimmer ein Plakat mit dem Titel „Handel mit Südafrika tötet“ mit abgebildeten Konserven aus denen Blut rinnt, gehangen. Das Apartheid-Regime Südafrikas war eine Schande für den Westen. Dort tat man […]

Das Freihandelsabkommen muss scheitern!

Mehr Jobs – billigere Produkte? Das mag für viele verlockend klingen. Dieser Sand wird derzeit den BürgerInnen im Zusammenhang mit dem zwischen den USA und der EU verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP) in die Augen gestreut. Tatsache ist aber, dass das TTIP eine massive Gefahr für Demokratie, Umwelt, Datenschutz, Arbeit oder KonsumentInnenrechte darstellt. Was ist das TTIP? Freihandelsabkommen wollen in der Regel […]