Über das Zustandekommen der rot-schwarzen Koalition wird noch spekuliert. Beide Parteien drohen wechselseitig ab und an mit Neuwahlen oder dem Gang in die Opposition. Das ist reiner Poker. Neuwahlen würden den Oppositionsparteien einen fulminaten Sieg bringen. Das wissen auch SPÖ und ÖVP, weshalb diese Überlegungen reiner bluff sind, um vielleicht doch die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Fest steht, die rot-schwarze Koalition wird kommen, so sich die beiden Parteien nicht für den politischen Suizid entscheiden.

Irgendwann in nächster Zeit wird daher die Ressortverteilung Thema werden. Ein Fehler der letzten Jahre muss unbedingt korrigiert werden. Das Innen- und Justizministerium dürfen nicht in der Hand einer Partei (derzeit ÖVP) sein. Beide Ministerien sind in ihrer Gesetzgebung und Vollziehung für die „innere Sicherheit“ zuständig. Im Sinne von „check and balance“ darf hier die Macht nicht bei einer Partei liegen. Dazu kommt, dass das Justizministerium ein Gegengewicht zu den Begehrlichkeiten der Polizei sein sollte. Bei der Polizei wird traditionell auf den Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten inklusive Überwachung gedrängt – das Justizministerium sollte sich als Gegengewicht und laute Stimme der Grundrechte positionieren. Die Weisungsbefugnis gegenüber den StaatsanwältInnen sollte ohnedies von der Justizministerin an einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt übertragen werden.

Österreich braucht einen Ministeriumstausch! Dabei gibt es einen Haken. Die ÖVP wird das Innenministerium nicht hergeben wollen und die SPÖ (Ausnahme Justizsprecher Hannes Jarolim) interessiert sich nicht für Justizpolitik. Das muss sich schleunigst ändern. Die Personalreserven der ÖVP im Bereich Justiz haben sich mehr als verbraucht. Die SPÖ muss erkennen, dass der Rechtsstaat eine Errungenschaft ist, für die sie Verantwortung übernehmen muss.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Jörg Erhold sagt:

    Haken ….. nicht Hacken, auch wenn meistens gehackt wird bzw. die Hackeln fliegen. Sonst ist das Thema diskussionswürdig.

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