Der Kurier hat aufgedeckt, wie schleppend ein Verfahren gegen einen – in Östereich lebenden – KZ-Wächter von Auschwitz geführt wird. Der Man ist 90 Jahre alt, trotzdem dürfte es nach 21 Monaten Ermittlungen gerade einmal ein Gutachten über sein Verhandlungsfähigkeit geben. Mit dem historischen Gutachten hat man sich Zeit gelassen. Es ist immer noch nicht erstellt. Dabei drängt die Zeit. Dem Anzeiger wurde vom Verfassungsschutz offensichtlich signalisiert, dass solche Verfahren wenig Sinn machen. Historiker haben übrigens aufgedeckt, dass der Fall den österreichischen Behörden seit 30 Jahren bekannt war. Passiert ist nichts.

Das überrascht nicht. Österreich wird immer wieder vom Simon Wiesenthal Center für seine mangelnden Aktivitäten bei der Ausforschung von NS-Verbrechern kritisiert. Zu Recht. Während es in der unmittelbaren Nachkriegszeit noch über 28 000 Anklagen gab – wovon rund die Hälfte mit Schuldspruch endeten – wurde mit dem Abzug der Alliierten die Strafverfolgung von NS-Tätern praktisch eingestellt. Nach 1955 wurden nur mehr 35 Prozesse gegen 49 Angeklagte geführt. 23 Personen wurden freigesprochen und 20 verurteilt. Die zahlreichen Freisprüche sind teilweise auf gravierende Fehlurteile zurück zu führen. Darunter auch ein Freispruch für den Erbauer der Krematorien in Auschwitz.

Diese Gleichgültigkeit ist eine Verhöhnung der Opfer. Österreich hat eine historische Verpflichtung alles zu unternehmen, um Ermittlungen gegen noch lebende mutmaßliche NS-Täter zu führen. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage möchte ich folgendes klären:

  • Wann wurde das Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Johann H. in Auftrag gegeben und bei der Staatsanwaltschaft eingelangt?
  • Wie viele Personen wurden bisher im Verfahren einvernommen?
  • Wann wurden diese Personen einvernommen?
  • Wurden sonstige Ermittlungsschritte gesetzt?
  • Wann wurde das historische Gutachten in diesem Verfahren in Auftrag gegeben?
  • Falls nicht in den ersten Monaten des Verfahrens: Warum zu diesem Zeitpunkt und nicht schon früher?
  • Wann ist mit der Fertigstellung des historischen Gutachtens zu rechnen?

Es kann nicht sein, dass man offensichtlich darauf hofft, dass sich der Fall dadurch erledigt, dass der Beschuldigte stirbt.

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Ein Kommentar bis jetzt.

  1. herby sagt:

    Wenn schon so eine Anfrage gemacht wird, würde mich schon auch interessieren, ob die Ermittlungsbehörden und/oder die Justiz/StA auf externe ForscherInnen zurückgreift. Denn ich finde es zeigt sich, dass beide zunehmend überfordert sind die sehr verstreuten wissenschaftlichen Erkenntnisse wahrzunehmen und in Verfahren auch zu beachten. Kurz: Kein Wunder, dass Kramer/o.A. mehr finden. (Da reicht es auch nicht im DÖW zu fragen, sondern halt mal echte Forschungseinrichtungen die auch mal relevante Budgets sowie Projekte haben.)
    In diesem Sinne wäre dann auch interessant wieviel ähnliche Fälle liegen gelassen werden/wurden. Vielleicht wissen Sie, Hr. Abg., ja eine Variante das zu erfragen (und eine Antwort zu bekommen…); Insb. im Zusammenhang mit http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Last_Chance.
    Alles Gute damit,
    hery.

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