Die Grünen haben als Parlamentspartei einen Sitz im Datenschutzrat. Der Datenschutzrat hat die Aufgabe zu wichtigen Datenschutzthemen Stellungnahmen abzugeben. Gerade bei Gesetzesänderungen sind diese Stellungnahmen von Bedeutung. Die meisten Parteien entsenden Abgeordnete oder Parteiangestellte – wir Grüne ExpertInnen. Diesmal entsenden wir Andreas Krisch. Krisch ist Obmann der NGO vibe (Verein für Internetbenutzer Österreichs) und zentraler Akteur bei AK Vorrat. Gemeinsam mit dem AK Vorrat haben wir die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von 11.139 BürgerInnen unterstützt wurde, beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Andreas Krisch haben wir nicht nur entsendet, weil er ein ausgewiesener Datenschutzexperte ist, sondern weil wir bewusst der Zivilgesellschaft und der entstandenen kritischen NGO-Szene eine Stimme geben wollten mit der er breit vernetzt ist. Krisch ist mit seiner Funktion im Datenschutzrat komplett unabhängig. Er bekommt keine Parteiaufträge oder Direktiven. Vielleicht mit der Ausnahme, nämlich eine laute und energische Stimme für einen starken Datenschutz zu sein. 😉 Das ist beiAndreas aber ohnedies eine Selbstverständlichkeit.

Siehe auch: futurezone.at – Andreas Krisch wird Datenschutzrat-Mitglied

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