Vor einer Woche habe ich in einem Blogbeitrag argumentiert, warum ich bzw. die Grünen die Wahl des blauen Norbert Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten ablehnen. Viele haben uns bestätigt, manche aber auch gemeint, Hofer sei ein ohnedies gemässigter FPÖ-Politiker.

Schneller hätte Hofer meine Kritik nicht bestätigen können. Im heutigen Kurier philosophiert der frisch gebackene dritte Herr Nationalratspräsident schon darüber, dass das Verbotsgesetz im Widerspruch zu einer „liberalen Gesinnung“ stünde. Was will Hofer „liberal“ diskutiert wissen? Die Existenz der Gaskammern? Die NS-Opferzahlen? Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun. Ein Rütteln am Verbotsgesetz verlässt den Grundkonsens der 2. Republik.

Hofer wandelt damit schneller in den Spuren von Martin Graf, als zu erwarten war. Das Nachdenken über Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz ist eine alte Masche und ein bei der FPÖ übliches Signal an den breiten rechten Rand. Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab. Hofers Botschaft ist klar: Er mag zwar als gemässigt gelten, ist  aber einer von ihnen und zwar ohne wenn und aber. Jene Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS, die geglaubt haben, Hofer sei der nette Onkel der FPÖ sind von den Blauen richtig vorgeführt worden.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. […] tun. Ein Rütteln am Verbotsgesetz verlässt den Grundkonsens der 2. Republik”, reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von der FPÖ im heutigen Kurier, wonach […]

  2. […] ⇒ Harald Walser – Heißt „Eure Schande“ nun Norbert Hofer? ⇒ Albert Steinhauser – Der angeblich nette Onkel der FPÖ Norbert Hofer denkt über das V… […]

  3. Martin sagt:

    Gibt es in der FPÖ überhaupt Mitglieder mit einer humanen Gesinnung? Die Frage stelle ich deshalb, weil ich nicht glaube, dass ein Mensch mit einer humanen Gesinnung der FPÖ beitritt.

  4. […] Steinhauser hat in seinem Blog am 05.11.2013 anläßlich der Wahl von Norbert Hofer zum 3. Nationalratspräsidenten folgendes […]

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