Über das Zustandekommen der rot-schwarzen Koalition wird noch spekuliert. Beide Parteien drohen wechselseitig ab und an mit Neuwahlen oder dem Gang in die Opposition. Das ist reiner Poker. Neuwahlen würden den Oppositionsparteien einen fulminaten Sieg bringen. Das wissen auch SPÖ und ÖVP, weshalb diese Überlegungen reiner bluff sind, um vielleicht doch die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Fest steht, die rot-schwarze […]

Der Kurier hat aufgedeckt, wie schleppend ein Verfahren gegen einen – in Östereich lebenden – KZ-Wächter von Auschwitz geführt wird. Der Man ist 90 Jahre alt, trotzdem dürfte es nach 21 Monaten Ermittlungen gerade einmal ein Gutachten über sein Verhandlungsfähigkeit geben. Mit dem historischen Gutachten hat man sich Zeit gelassen. Es ist immer noch nicht erstellt. Dabei drängt die Zeit. […]

LVT am rechten Auge blind

Der Verfassungsschutz (LVT) agiert bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene meist lustlos. So lustlos, dass selbst das zurückhaltende Justizministerium in einem Fall von ambitionslos spricht und brieflich bei den Verfassungsschutz-Vorgesetzten eine Überprüfung der Ermittlungen fordert. Der Reihe nach. Der Fall dreht sich um „Unsterblich“  eine Gruppe rechtsextremer Fußballplatzbesucher. Im Jänner dieses Jahres wurde „Unsterblich“ von Austria Wien der Fanklubstatus wegen […]

Im Jahr 2011 wurde nach zähen Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP und unserem intensiven Drängen ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus berschlossen. Manche Stimmen haben damals gemeint, dass solche Gesetze keine Relevanz haben, weil sich dafür niemand interessieren und ohnedies keine Anträge gestellt würden. Tatsächlich gibt es aber bereits die ersten Urteilsaufhebungen. Laut dem Wiener Landesgerichtspräsident Forsthuber hat […]

Die Grünen haben als Parlamentspartei einen Sitz im Datenschutzrat. Der Datenschutzrat hat die Aufgabe zu wichtigen Datenschutzthemen Stellungnahmen abzugeben. Gerade bei Gesetzesänderungen sind diese Stellungnahmen von Bedeutung. Die meisten Parteien entsenden Abgeordnete oder Parteiangestellte – wir Grüne ExpertInnen. Diesmal entsenden wir Andreas Krisch. Krisch ist Obmann der NGO vibe (Verein für Internetbenutzer Österreichs) und zentraler Akteur bei AK Vorrat. Gemeinsam […]

Vor einer Woche habe ich in einem Blogbeitrag argumentiert, warum ich bzw. die Grünen die Wahl des blauen Norbert Hofer zum dritten Nationalratspräsidenten ablehnen. Viele haben uns bestätigt, manche aber auch gemeint, Hofer sei ein ohnedies gemässigter FPÖ-Politiker. Schneller hätte Hofer meine Kritik nicht bestätigen können. Im heutigen Kurier philosophiert der frisch gebackene dritte Herr Nationalratspräsident schon darüber, dass das […]