Morgen wird der neue Nationalrat angelobt und die neuen NationalratspräsidentInnen gewählt. Für die erste Präsidentin kandidiert Barbara Prammer, für den zweiten Präsidenten der bisherige ÖVP-Klubobmann Kopf. Die FPÖ schickt als Kandidat für den dritten Präsidenten Norbert Hofer ins Rennen. Auf den ersten Blick könnte Norbert Hofer nach dem bisherigen dritten Präsidenten Martin Graf harmlos wirken. Hofer tritt eher sanft auf und gilt nicht als erster rechter Rabauke in der FPÖ.
Tatsache ist aber, dass man auch bei Hofer schnell „einschlägig“ fündig wird. So sinniert Hofer 2010 im Standard über eine Volksabstimmung zum Verbotsgesetz, dass die „Bevölkerung gefragt werden soll, ob das Verbotsgesetz abgeschafft werden soll„. Zwar gestand er – bezugnehmend auf die NS-Zeit – ein, dass „das nicht irgendwas war, was damals passiert ist“, aber: „Ich bin für freie Meinungsäußerung. Es darf nicht verboten sein, darüber zu diskutieren.“ Wenn jemand zu den Verbrechen aus der Nazi-Zeit was zu sagen habe, „soll er es sagen dürfen“. Die Forderung nach einer Volksabstimmung über das Verbotsgesetz ist ein für FPÖ-PolitikerInnen typisches Signal an ihre rechtsextreme Funktionärsbasis.
Berührungsängste kennt Hofer ohnedies nicht. So gibt er bereitwillig ein Interview gegenüber der rechtsextremen NPD-Zeitung „hier & jetzt“. Auch auf Facebook hat Hofer die FPÖ üblichen Probleme, sogenanter „durchgerutschter“ rechtsextremer Facebook-Freunde und der Mitgliedschaft in einer Facebookgruppe „Besseres Europa“, die von einem einschlägigen Facebook-User administriert wird. Zur Wehrmachtsausstellung sagte Norbert Hofer 1997: „Es werden wieder einmal Schulklassen zu den Veranstaltungen gekarrt, um Kinder mit dem perversen Exhibitionismus der staatssubventionierten Linken zwangszubeglücken.“ Hofer ist auch der Programmschreiber der FPÖ und vertritt sämtliche üblichen FPÖ-Thesen vom Sozial- bis zum Asylmissbrauch.
In Österreich hat man sich an vieles gewöhnt. Wäre es aber in Deutschland vorstellbar, dass ein NPD-Politiker ins Präsidium eines Landtags gewählt wird? Wäre es in Frankreich vorstellbar, dass die Front National einen Vorsitzenden in der französischen Nationalversammlung stellt? Wohl nicht. Die Wahl ist geheim. Ich werde Hofer nicht wählen und gehe nach unserer internen Diskussion davon aus, dass das auch die anderen grünen MandatarInnen nicht werden. Hofer ist ein Beispiel dafür, dass es keine FPÖ-PolitikerInnen gibt, die nicht von extrem rechts kontaminiert sind. FPÖ-PolitikerInnen eignen sich schlicht für (hohe) Staatsfunktionen nicht.
„Landtgas“ im letzten Absatz ist ein Freudscher, oder? 😉
Hatte Hofer bisher für gemäßigt und seriös, ja geradezu „ministrabel“ gehalten, weil das genau so in der Zeitung und/oder im Fernsehen transportiert worden ist.
Auf die Idee, nach Interviews mit rechtsradikalen Blättern oder Nazi-Sagern zu suchen, wär‘ ich gar nicht gekommen, danke1
Hoffentlich kommt Norbert Hofer da nicht zu gut weg, seine Person wurde bisher eindeutig zuwenig diskutiert. Die Grünen dürfen hier nicht locker lassen.
[…] Siehe auch Albert Steinhauser. […]
Leider schon zu spät. HOfer wurde mit 80 % gewählt. Interessant wäre auch das Interview zu lesen, was Hr. Hofer der Zeitung „hier&jetzt“ gegeben hat.
Ein Interview einer Zeitung zu geben ist ja noch nicht unbedingt aussagekräftig. Auf den Inhalt käme es an!
1. Danke für Ihren Kommentar. Wie es scheint, sind die Österreicher/innen wie die frisch gewählten Politiker/innen im NR (Ausnahmen gibt es, klar!) größtenteils weit weniger aufgeweckt und wach als man es sich vorstellt. Dass die österreichischen Medien in einer beklagenswerten Oberflächlichkeit mit FPÖ-Personen und -Themen umgeht gehörte wohl ebenso problematisiert. – Was sie im Schlussabsatz über Deutschland schreiben stimmt – die Franzosen allerdings, unterschätzen Sie meines Erachtens, denn – jeder 3. Franzose kann sich Marine Le Pen in einer führenden Staatsposition vorstellen. Die FN bezieht – wie die FPÖ in A auch – Ihre Kraft aus der Schwäche der Regierungspartei und der zerstrittenen Konservativen.