Schicksaalstag für europäischen Datenschutz

Heute wird im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Ein wichtiger Meilenstein. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht kommt als Berichterstatter dabei eine Schlüsselrolle zu. Er hat die Aufgabe einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu verhandeln, der aber natürlich auch qualitativen Anforderungen entsprechen soll. Keine leichte Aufgabe, wenn man an die konservativen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament denkt. Albrecht dürfte das aber gelungen sein.

Sollte der Innenausschuss dem Vorschlag Albrechts zustimmen, geht es in die nächste Runde. Es folgen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. Dann sitzt auch Österreich am Verhandlungstisch. Bisher ist nicht aufgefallen, welche Position  unsere Regierung in Brüssel vertritt. Auf unsere Anregung tagt morgen der zuständige Ausschuss im Wiener Parlament. Wir wollen erreichen, dass Österreichs Regierung den Albrecht-Vorschlag unterstützt und werden das beantragen. Spannend wird, ob die anderen Parlamentsparteien das mittragen, zumal die Chancen gut stehen, dass es auch im EU-Parlament zu einer breiten Zustimmung kommt.

Nachdem Verordnungen unmittelbar gelten und keine abweichenden nationalen Regelungen möglich sind, ist es besonders wichtig, dass hohe Schutzstandards durchgesetzt werden. Brechen in Brüssel alle Schutzdämme, wird in Österreich der Datenschutz weggespült.

Die wichtigsten Punkte, die Albrecht heute durchsetzen will, sind folgende:

  • Die Absicherung und Stärkung der Rechte auf Löschung, Korrektur und Auskunft insbesondere auch im Internet und hinsichtlich der vom ersten Datenverarbeiter an Dritte übermittelten Daten.
  • Die Stärkung des Prinzips der expliziten Einwilligung zur Verarbeitung, insbesondere durch leicht verständliche Nutzungsbedingungen mit standardisierten Symbolen und durch die Einführung technischer Standards für verbindliche Privatsphäreneinstellungen.
  • Den Ausbau der Informationspflichten und der Transparenz insbesondere auch im Hinblick auf die erfolgte Art der Datenverarbeitung und allfällige Weitergaben an staatliche Einrichtungen (zB Strafverfolgungsbehörden, Geheimdienste).
  • Das Verbot der Weitergabe an Drittstaaten ohne ausdrückliche Abkommen mit den entsprechenden Staaten.
  • Den Schutz aller Informationen, die direkt oder indirekt einer Person zugeordnet werden oder dafür benutzt werden können, eine Person aus einer Menge von Menschen herauszufiltern.
  • Hohe Strafen bei Verstößen.
  • Strenge Zweckbindung, sowie die Umsetzung der Konzepte privacy by design und privacy by default.
  • Die Einführung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen, abhängig vom Ausmaß der Datenverarbeitung.
  • Einheitliche Rechtsdurchsetzung durch die Einführung einer europäischen Datenschutzaufsicht, welcher Kompetenzen auch in Streitfällen bei der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung mithilfe der lokalen Datenschutzbehörden als „one-stop-shop“ zukommen soll.

siehe auch:

Lobbykrieg gegen Datenschutz

Jan Philipp Albrecht zu Gast bei mir in Wien

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