Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das zum italienschen Problem erklärt. Dort sind die Rechtsregierungen mit aller Härte vorgegangen. Fischer, die Ertrinkende retten, werden bestraft. Die Überlebenden werden unter humanitär katastrophalen Bedingungen in Auffanglagern angehalten und mit einer Geldstrafe wegen illegaler Einwanderung belegt.

Selbst über 300 Tote aus einer einzigen Schiffskatastrophe sind kein Weckruf. Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner will genau so wenig ändern, wie ihre meisten Amtskollegen. Sie sieht in der lächerlich geringen Entwicklungshilfe die Antwort. Eine Entwicklungshilfe, die nicht nur immer wieder gekürzt wird, sondern in Wahrheit immer öfter der Absicherung wirtschaftspolitischer und nicht humanitärer Interessen dient. Österreichs Engagement in Afrika wird schrittweise zurückgefahren. So wurde Ostafrika (Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik) als Region abgeschrieben. Dafür wurde die Schwarzmeerregion aufgewertet. Dort gibt es nämlich Öl und Gas.

Dabei ist Europa unmittelbar für die wirtschaftliche Katastrophe in Afrika mitverantwortlich. Die europäische Überproduktion im Lebensmittelbereich, die mittels gestützten Förderungen nach Afrika exportiert wird, hat die einheimischen Agrarmärkte und damit die Chance auf Ernährungshoheit zerstört. Globale Agrokonzerne haben über ihr Saatgut die verbliebene lokale Landwirtschaft weitgehend im Würgegriff. Ähnlich ist es bei den Textilmärkten, die durch Billigstimporten aus Europa weitgehend ruiniert wurden. Eine Chance auf industrielle Entwicklung wurde nie zugelassen. Der Rohstoffreichtum wird unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen durch westliche und asiatische Konzerne und Regierungen in Kollabartion mit Blutregimen, die so gestützt werden, geplündert.

Die Antworten der Europäische Union setzen tatsächlich auf mehr Überwachung. Das Überwachungssytem Eurosur wurde bis jetzt ausschließlich zur Abwehr von Flüchtlingen eingesetzt. Zynisch wird behauptet, dass ein frühzeitiger Aufgriff den Flüchtlingen ja nütze. Die Rettung von Flüchtlingen in Seenot war aber bisher nicht einmal als Aufgabe definiert. Eurosur sollte bisher vorallem Flüchtlinge so rechtzeitig aufgreifen, dass die das europäische Hoheitsgebiet gar nicht erreichen, sondern noch in den nordafrikanischen Ländern gestoppt werden.

Europa braucht eine gemeinsame und neue Flüchtlingspolitik. Dazu fehlt derzeit der Willen. Daran können auch über 300 Tote nichts ändern. Eine Schande.

 

2 Kommentare bis jetzt.

  1. acd sagt:

    Es braucht natürlich eine neue Flüchtlingspolitik, aber offenbar fehlt der Wille bei den Grünen auch, wenn man sich aktuelle Forderungen wie z.B. hier ansieht:
    http://www.gruene.at/themen/migration/fluechtlinge-besser-schuetzen

    Wieso bekennt ihr euch nicht konsequent zu Menschenrechten und fordert ein Bleiberecht und zumindest das Arbeitsrecht, wie von der Refugeebewegung so oft betont? Ohne diese zwei essentiellen Rechte bleiben Abschiebungen eine entsetzliche Alltäglichkeit.

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