Morgen wird der neue Nationalrat angelobt und die neuen NationalratspräsidentInnen gewählt. Für die erste Präsidentin kandidiert Barbara Prammer, für den zweiten Präsidenten der bisherige ÖVP-Klubobmann Kopf. Die FPÖ schickt als Kandidat für den dritten Präsidenten Norbert Hofer ins Rennen. Auf den ersten Blick könnte Norbert Hofer nach dem bisherigen dritten Präsidenten Martin Graf harmlos wirken. Hofer tritt eher sanft auf […]

Ratingagenturen der kleinen Leute

13 JustizmitarbeiterInnen aus fünf Bundesländern sind angeklagt, weil sie über viele Jahre illegal sensible Daten über gerichtliche Exekutionen an Wirtschaftsauskunftsdienste weitergegeben haben. Wirtschaftsauskunftsdienste sind die Ratingagenturen der kleinen Leute. Wer einen Handy- oder Mietvertrag will, wird oftmals vorher durchleuchtet. Die Informationen über die wirtschaftliche Zahlungsfähigkeit von KundInnen kommen meist von Wirtschaftsauskunftsdiensten. Wer als nicht zahlungsfähig gilt, hat schlechte Karten beim […]

Schicksaalstag für europäischen Datenschutz

Heute wird im Innenausschuss des EU-Parlaments über das Verhandlungsmandat zur EU-Datenschutzverordnung abgestimmt. Ein wichtiger Meilenstein. Dem Grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht kommt als Berichterstatter dabei eine Schlüsselrolle zu. Er hat die Aufgabe einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu verhandeln, der aber natürlich auch qualitativen Anforderungen entsprechen soll. Keine leichte Aufgabe, wenn man an die konservativen Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament denkt. Albrecht dürfte das […]

Der EU wurde 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Warum eigentlich? Noch nie wurde so deutlich von einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, die sich selbst als zivilisiert definiert, gezeigt wie wenig Menschenleben und humanitäre Katastrophen zählen. Das Sterben vor Lampedusa ist weder neu, noch war es unbekannt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wollten davon schlicht nichts wissen und haben das […]

DANKE!

Die Nationalratswahlen sind vorbei. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mit geholfen und uns Grüne unterstützt oder gewählt haben. Ganz besonders natürlich bei jenen, die mir persönlich eine Vorzugsstimme gegeben haben. In meinem Regionalwahlkreis (Wien Nord-West – Bezirke 16,17,18,19) waren das 984 und im Wahlkreis Wien 352 WählerInnen. Das grüne Wahlergebnis insgesamt ist etwas unter unseren Erwartungen geblieben, aber […]