Mit scharfen Waffen spielt man nicht!

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung unserer Telefon- und Internetdaten ohne, dass sich die BürgerInnen etwas zu Schulden kommen lassen haben. Man hat damit argumentiert, dass man diese Überwachung im Kampf gegen den Terror brauche. Im ersten Jahr wurden die Vorratsdaten dann in 312 Fällen abgefragt. Sie haben wenig überraschen aber nicht den internationalen Terrorismus betroffen, sondern Diebstähle und andere Fälle von Kleinkriminalität. Unsere Rechte werden schrittweise ausgehöhlt. Dagegen haben 11.139 BürgerInnen beim Verfassungsgerichtshof geklagt.

Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Frau Innenministerin!

waffen3_final_a

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. zakrajsekwurdefreigsprochen sagt:

    Den Klimawandel gibts auch nicht, also leugnet man nicht den Klimawandel, sondern sagt die Wahrheit.

Einen Kommentar schreiben: