In den letzten fünf Jahren habe ich im Parlament eine Politik erlebt, die auf der Flucht vor ihrer politischen Verantwortung war.
Regulierung der Finanzmärkte und Spielregeln für internationale Konzerne? Stillstand – wir haben einen Machtverzicht der Politik erlebt.
Neue Klimaschutzziele nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls? Schweigen – wir haben einen Machtverzicht der Politik erlebt.
Umverteilung großer Vermögen, um unser Bildungssystem, den Rechtsstaat oder den Sozialstaat zu sichern? Fehlanzeige – wir haben einen Machtverzicht der Politik erlebt.
Aber dieser Machtverzicht ist nicht durchgehend. Es ist der Machtverzicht der Politik gegenüber den Mächtigen und Reichen. In anderen Politikfeldern ist das politische Establishment weniger zurückhaltend. Wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen geht, wird die harte Hand ausgefahren. Im staccato werden Gesetze und Überwachungsmaßnahmen verschärft.
Das ist kein Zufall. Eine Politik, die wirtschafts- und sozialpolitisch nicht gestaltet und keine Sicherheit bieten kann, braucht ein Ersatzfeld um den BürgerInnen Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Als neues Aufmarschgebiet müssen der Rechtsstaat und die Sicherheitspolitik herhalten. Dort will man den BürgerInnen beweisen, dass man noch da ist.
Diese gefährlichen Entwicklungen möchte ich stoppen. Natürlich können diese und andere Missstände nicht alle im österreichischen Parlament beseitigt werden. Jedes einzelne Gesetz entscheidet aber, ob wir einen anderen Weg gehen oder Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verschärfen. Mein Ziel ist es, dass wir Grüne Veränderungen durchsetzen. Als Alternative zum Raunzen und Hetzen der Rechten. Die Sehnsucht danach ist in Österreich größer als man denkt.
Ich würde mich freuen, wenn du die Grünen und mich bei den Nationalratswahlen wählst.
Ich kandidiere …
- … im Landeswahlkreis Wien auf Platz 2
- … im Regionalkreis Wien Nord-West (Bezirke 16, 17, 18 und 19) auf Platz 1
- … auf der Bundesliste auf Platz 24
ok