Grüne Vorschläge zum Mietrecht

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013

Ein faires Mietrecht für alle!  Fair, transparent und überprüfbar.

Klare Mietzinsobergrenzen werden durch eine fixe Deckelung der Zuschläge zum Mietzins gezogen. Die Zu- und Abschläge werden abschließend gesetzlich definiert. Das Mietrecht wird ausgeweitet und Befristungen beschränkt, um ein weiteres unkontrolliertes Ansteigen der Preise zu verhindern. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollen nach einem Amortisationszeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes übernommen werden.

Betriebskosten entrümpeln

Bei den Betriebskosten werden Grundsteuer und Verwalterkosten herausgenommen sowie die Überwälzung von Versicherungen über die Betriebskosten eingeschränkt.

Klarheit bei Instandhaltungsverpflichtungen

Wie in Deutschland ist für Instandsetzungen ab einem gewissen Betrag die/der VermieterIn zuständig. Schließlich zahlen MieterInnen die Miete für eine funktionierende Wohnung. Mit einer klaren Regelung werden die häufigen Rechtsstreitigkeiten über Zuständigkeiten und Kostenübernahme beendet.

Keine Maklerprovisionen für MieterInnen

Maklerprovisionen erhöhen die Wohnungskosten. Künftig sollen sie vollständig vom Vermieter getragen werden.

Zweckbindung der Wohnbauförderung

Wohnbaumittel sollen tatsächlich dem Wohnbau eingesetzt werden. Was selbstverständlich klingt, hat bisher nicht gegolten. Statt Spekulation mit Wohnbaumittelen soll künftig eine Zweckbindung sicherstellen, dass mit dem Geld neue Wohnungen geschaffen werden

Einen Kommentar schreiben: