Es gibt viele politische Themen, die mir wichtig sind. In den letzten Jahren war ich als Abgeordneter für die grüne Justizpolitik und den Datenschutz zuständig. Auch die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte war ein Arbeitsschwerpunkt. Ich möchte daher auszugsweise Forderungen aus meinem Aufgabenbereich vorstellen, für die ich verantwortlich bin und mich in den nächsten Jahren einsetzen werde.

Datenschutz und Netzpolitik im Überblick

• Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• Veröffentlichte und indirekt personenbezogene Daten werden geschützt. Der Datenschutz für juristische Personen wird gestrichen.
• Bessere personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde
• Eine starke neue EU-Datenschutzverordnung  und neue Regeln für Daten im Internet
• Transparenz statt Amtsgeheimnis schafft ein Recht auf Information
• Reform der Datenüberlassung an Drittstaaten
• Netzneutralität gesetzlich verankern
• Einführung einer Pauschalabgabe, die  UrheberInnen schützt und Rechtssicherheit bringt
• Internet für alle

Detaillierte Informationen zu den Forderungen

Justizpolitik Strafrecht –Transparenz und Kontrolle im Überblick

• Schaffung eines modernen Strafrechts mit Entrümpelung des Deliktskatalogs
• Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung in der Haft – alternativen zur Haft
• Jugendstrafvollzug mit Jugendgerichtshof
• Unabhängige Staatsanwaltschaft ohne Weisungsrecht der Justizministerin
• Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• Mehr Ressourcen für die Justiz –genügen  Mittel für die Korruptionsbekämpfung
• Verteidigerkosten bei Freispruch ersetzen
• Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Detaillierte Informationen zu den Forderungen

Mietrecht im Überblick

• Totalreform des Mietrechts!  Fair, transparent und überprüfbar.
• Betriebskosten entrümpeln
• Klarheit bei Instandhaltungsverpflichtungen
• Keine Maklerprovisionen für MieterInnen
• Zweckbindung der Wohnbauförderung

Detaillierte Informationen zu den Forderungen

Familienrecht

• Gemeinsame Obsorge erarbeiten, nicht verordnen
• Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts
• Adoptionsrecht  für gleichgeschlechtliche Paare
• Sicherer Unterhalt für alle Kinder
• Zugang zum Recht verbessern

Detaillierte Informationen zu den Forderungen

Aufarbeitung der Geschichte und Rechtsextremismus im Überblick

• Erhaltung der jüdischen Friedhöfe in Österreich sicherstellen
• Neufassung des Opferfürsorgegesetzes
• Wissenschaftliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen
• Kasernen nicht nach Wehrmachtsgenerälen benennen
• Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts
• Keine Förderung an rechtsextreme Organisationen und Wehrpolitischen Vereine

Detaillierte Informationen zu den Forderungen