Justizpolitik Strafrecht –Transparenz und Kontrolle

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013

Modernes Strafrecht

Der Deliktskatalog im Strafrecht wird entrümpelt und reformiert. Es muss offen darüber diskutiert werden, ob die einzelnen Strafen – vom sprichwörtlichen Hendldiebstahl bis zum großen Wirtschaftsbetrug – in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen. Die Grünen sind für eine Anhebung der Grenzen bei der Gewerbsmäßigkeit, weil die oftmals vorschnelle Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit derzeit beträchtliche Ressourcen verschlingt, die dann bei der Bekämpfung großer Kriminalfälle fehlen.

Schwerpunkt auf Prävention und Resozialisierung

Säulen grüner Kriminalpolitik sind Wiedergutmachung des Schadens, Auseinandersetzung mit der Straftat, Sicherheit und Resozialisierung. Für einen humanen Strafvollzug ist ausreichend Personal notwendig. Aus diesem Grund braucht es insbesondere eine Aufstockung von ÄrztInnen, Therapeutinnen, PsychologInen und SozialarbeiterInnen in den Haftanstalten. Während der Haft stehen Therapie, Arbeit und  Qualifizierung im Vordergrund. Alternativen zur Haft wie weisungen, gemeinnützlige Leistungen und Hausarrest sollen ausgebaut werden.

Jugendstrafvollzug

Im Jugendstrafvollzug braucht es wieder einen Jugendgerichtshof, wo durch Vernetzung von Gericht, SozialarbeiterInnen und Jugendamt gemeinsam jene Schritte gesetzt werden können, die die Wiederintegration junger StraftäterInnen begünstigen. Untersuchungshaft muss und soll die Ausnahme sein.

Unabhängige Staatsanwaltschaft

Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft. Dieses wird an eine/n Bundesstaatsanwältin übertragen, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.

Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren werden Stück für Stück BürgerInnenrechte beschnitten und neue Überwachungsformen gesetzlich verankert. Eine umfassende Evaluierung der Überwachungsgesetze auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und das Funktionieren des Rechtsschutzes ist überfällig. Massenüberwachung ist der falsche Ansatz. Österreich setzt sich daher aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein.

Mehr Ressourcen für die Justiz –genügen  Mittel für die Korruptionsbekämpfung

Eine funktionierende Justiz braucht eine ordentliche Ressourcenausstattung. Qualitativ hochwertige Entscheidungen und kurze Verfahrensdauer gibt es nicht zum Nulltarif. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ist das versprochene Personal zur Verfügung zu stellen.

Verteidigerkosten bei Freispruch ersetzen

Wer im Rahmen eines Strafprozesses freigesprochen wird, bekommt künftig die Verteidigerkosten angemessen ersetzt, damit am Ende dem Freispruch nicht der finanzielle Ruin folgt.

Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Es braucht klare und vollständige Transparenz über Höhe und Quelle jener Einkünfte von Abgeordneten, die neben dem Abgeordnetengehalt bezogen werden. Die Angaben haben detailliert und ohne Verschleierungsmöglichkeiten (z.?B.  durch Zusammenrrechnung unterschiedlicher Einkünfte) zu erfolgen. Bei Verstössen braucht es Sanktionen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Top Beitrag 🙂
    Fasst alles super zusammen, da muss man sich echt mal Lobend äußern.
    Da kann selbst der Fachmann nicht meckern 😉

    Grüße Richard

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