Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013

Gemeinsame Obsorge erarbeiten, nicht verordnen

Streiten Eltern über die Obsorge, landen sie vor Gericht. Dort kann die gemeinsame Obsorge verordnet werden, auch wenn sich die Eltern darüber nicht einig sind. Weitere Konflikte sind damit meist vorprogrammiert. Bei Konflikten müssen die Eltern deshalb unterstützt werden, gemeinsame Lösungen zu finden. Dazu braucht es vorrangig Schlichtungsstellen und keine Gerichte. Ist trotz Schlichtung keine Einigung möglich, soll das Gericht einem Elternteil die Obsorge zusprechen.

Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts

Die Welt hat sich verändert – das Eherecht weniger. Wir wollen das Eherecht entstauben und modernisieren und die Ehe allen, die sie eingehen wollen, – auch gleichgeschlechtlichen Paaren – ermöglichen. Im Fall der Scheidung soll die Verschuldensfrage, die Rosenkriege provoziert, in den Hintergrund treten. Voraussetzung für die Scheidung soll die Aufhebung der Lebensgemeinschaft während eines bestimmten Zeitrahmens (zB nach 3 Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher) dem Zerrüttungsprinzip werden. Die Unterhaltsansprüche sollen sozialen Überlegungen folgen. Lebensgemeinschaften sollen rechtlich aufgewertet werden, um der Lebensrealität vieler stärker zu entsprechen.

Adoptionsrecht  für gleichgeschlechtliche Paare

Kinder brauchen Eltern, die Verantwortung übernehmen wollen und für sie da sind. Das hängt nicht von der sexuellen Orientierung ab. Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.

Sicherer Unterhalt für alle Kinder

Die Sicherung des Unterhalts für  Kinder ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Armut in den Familien. Armut in Familien muss auch im Falle der Trennung von Vater und Mutter verhindert und der Unterhalt für die Kinder– unabhängig vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils gesichert werden. Jedes Kind soll daher Anspruch auf Unterhaltssicherung haben. Wenn kein oder ein zu geringer Unterhaltsanspruch besteht, wird die Differenz aus Familienlastenausgleichsfonds oder einem neu zu schaffenden Unterhaltssicherungsfonds bezahlt. In diesen Fond zahlt der Bund, aber auch die Länder ein, die ihrerseits Sozialhilfekosten einsparen.

Zugang zum Recht verbessern

Die Herabsetzung der Gerichtsgebühren und die verstärkte Einführung von  Justizservice-Centern schaffen verbesserten Zugang zum Recht. Wer sich bei Rechtsstreitigkeiten hilfesuchend an das Gericht wendet, scheitert derzeit oftmals an den komplexen Strukturen und den hohen Kosten. Die Amtstage, die einen niederschwelligen Zugang zum Gericht ermöglichen sollten, wurden in den letzten Jahren eingeschränkt. Dabei wird an den Gerichten mehr Geld eingenommen, als tatsächlich an Ausgaben anfallen.