Datenschutz und Netzpolitik

Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013

Evaluierung sämtlicher Überwachungsgesetze und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren werden Stück für Stück BürgerInnenrechte beschnitten und neue Überwachungsformen gesetzlich verankert. Eine umfassende Evaluierung der Überwachungsgesetze auf Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und das Funktionieren des Rechtsschutzes ist überfällig. Massenüberwachung ist der falsche Ansatz. Österreich setzt sich daher aktiv für die Beseitigung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene ein.

Ein neues österreichisches Datenschutzgesetz und eine starke Datenschutzbehörde

Eine starke Datenschutzbehörde – personell gut ausgestattet – kontrolliert von sich aus die Einhaltung der Gesetze und verhängt Strafen. Vereine können wegen Rechtsverletzungen klagen. Der Schutzbereich wird um veröffentlichte und indirekt personenbezogene Daten ausgeweitet. Der Datenschutz für juristische Personen wird gestrichen. Diese europaweit einzigartige Regelung verhindert ausschließlich Transparenz und öffentliche Kontrolle durch Medien.

Eine starke neue EU-Datenschutzverordnung  und neue Regeln für Daten im Internet

Da Datenströme grenzübergreifend fließen, sind verbindliche Datenschutzregelungen in der gesamten Europäischen Union notwendig, um einen höheren Schutz und die Durchsetzung der Rechte sicherstellen. Das Recht auf Privatsphäre und insbesondere auf den Schutz personenbezogener Daten zählen für uns zu den Grundrechten aller in der EU lebenden BürgerInnen. Das Recht auf Vergessen, Explizite Zustimmungspflicht zur Datenspeicherung auch im Internet, Privacy by default oder Privacy by design müssen als Schutzstandards verankert werden.

Transparenz schafft Recht auf Information

Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft den Bürgerinnen ihr umfassendes Recht auf Information,  öffnet die Ämter und ihre Akten und schafft das Amtsgeheimnis ab. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein.

Reform der Datenüberlassung an Drittstaaten

USA, Russland und andere respektieren unseren Datenschutz nicht. Das muss Konsequenzen haben. Bankdatenabkommen, Passagierdatenabkommen, Safe Harbour-Abkommen (über die erleichterte Datenübermittlung in die USA), Polizeidatenabkommen usw. müssen neu mit strengen Datenschutzstandards verhandelt werden.

Netzneutralität gesetzlich verankern

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene ein. Sollte dieses Vorhaben scheitern, muss in Österreich sichergestellt werden, dass alle Inhalte im Netz gleichberechtigt übermittelt werden.

Pauschalabgabe schützt UrheberInnen und bringt Rechtssicherheit

Anstelle der Rundfunkgebühr wird eine Haushaltsabgabe eingehoben, die teilweise zur Abgeltung der Urheberinnen verwendet wird. Die Nutzungsgewohnheiten vieler Menschen im Internet, die wissentlich oder unwissentlich gegen das Urheberrecht verstoßen, werden in rechtskonformes Handeln umgewandelt und der Tausch urheberrechtlich geschützter Werke für den nicht kommerziellen Gebrauch entkriminalisiert.

Internet für alle

Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zum Internet muss für alle garantiert werden und gesetzlich festgeschrieben sein um demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechniken darf nicht von sozialen Faktoren abhängig sein.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Roman sagt:

    Wichtig faende ich die auch von hrn. chorherr angesprochene
    unabhaengigkeit bzgl. der IT infrastruktur.
    Auf EU Ebene waere das sicher machbar. ARM Basis – von Grund auf offen – Linux/Android System. Dann fuer sensible Bereiche (zu nem gewissen Prozentsatz) vorschr
    eiben. Forschungsprojekte + Preisgeld gegen Sicherheitsluecken.
    Kommunikation/Dokumentenmanagement isja nicht arg aufwendig.
    Ohne eine derartige Initiative schaut es nicht gut aus fuer die Souveraenitaet und wirtschaftliche Unabhaengigkeit.

  2. […] Detaillierte Informationen zu den Forderungen […]

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