Meine Inhalte für die Nationalratswahl 2013

Jüdische Friedhöfe in Österreich

Die Erhaltung jüdischer Friedhöfe funktioniert nicht. Es braucht daher eine Neuregelung. Wie bei den Kriegsgräbern steht der Bund in der Pflicht, die Jüdischen Friedhöfe ohne wenn und aber zu erhalten.

Neufassung des Opferfürsorgegesetzes

In einem neuen Opferfürsorgegesetz wird jedenfalls die bis heute bestehende Unterscheidung zwischen aktiven – z. B. WiderstandskämpferInnen – und passiven – z. B. verfolgte Juden und Jüdinnen – aufgehoben und eine einheitliche Kategorie geschaffen.

Wissenschaftliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Um die Forschung zu NS-TäterInnen zu unterstützen, sind entsprechende Forschungsbudgets bereitzustellen. Zugleich sind die Mittel für Provenienzforschung langfristig sicher zu stellen. Die teilweise Aufhebung des Datenschutzes für NS-Akten sowie deren Digitalisierung erleichtern die wissenschaftliche Aufarbeitung von NS-Verbrechen.

Kasernen nicht nach Wehrmachtsgenerälen benennen

Kasernen, die nach prominenten Wehrmachtsgenerälen benannt sind, wie etwa die „Windisch-Kaserne“, werden umbenannt.

Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts

Mit einem eigenen Rechtsextremismus-Bericht können rechtsextreme Tendenzen und Tätigkeiten genau lokalisiert und zielführende Gegenstrategien entwickelt werden.

Keine Förderung an rechtsextreme Organisationen und Wehrpolitischen Vereine

Wir machen rechtsextremistische Netzwerke, Strukturen und Handlungsweisen transparent und entziehen ihnen den finanziellen Nährboden. Auch das Konzept der geförderten wehrpolitischen Vereine durch das Bundesheer ist überholt. Im Schatten dieser Förderungen gedeihen teilweise skurile paramilitärische und rechts-offene Kameradschaften und Verbände.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. […] Detaillierte Informationen zu den Forderungen […]

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