Warum wir eine neue Justizministerin brauchen

Spätestens nach dem schlechten Krisenmanagment im Vergewaltigungsfall eines jugendlichen Untersuchungshäftlings war klar, dass Justizmimnisterin Karl überfordert ist. Jetzt hat sie einen weiteren Beweis geliefert, warum Österreich eine andere Justizministerin bekommen und die ÖVP diese heikle Ressort am besten abgeben sollte.

Mitten in den Wahlkampf hat Karl jetzt die Erhöhung der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche gefordert. Es solle unterschieden werden, ob in eine Lagerhalle oder in eine Wohnung eingebrochen wird. Wegen der Opfer. Dieser Vorschlag ist glatter Unsinn. Das weiß auch Karl. Dennoch schreckt sie nicht davor zurück mit dem Strafrecht und der Ohmacht von Einbruchsopfern Populismus zu treiben. Alleine das disqualifiziert. Eine verantwortungsvolle Justizministerin würde der Versuchung widerstehen mit der schärfsten gesellschaftspolitischen Waffe – dem Strafrecht – im Wahlkampf zu spielen.

Sachlich bleiben für den Vorschlag keine Argumente über. Karl sagt, sie wolle mit ihrer Forderung abschrecken. Warum aber Täter, die in der Regel gar nicht gefasst werden, sich vor höheren Strafen schrecken sollen, bleibt ein Geheimnis. Karl sagt, sie wolle etwas für die Opfer machen. Warum hat sie dann aber nicht wie von uns gefordert, traumatisierte Opfer von Wohnungseinbrüchen in den Opferkreis des Verbrechensopfergesetzes aufgenommen? Das hätte den Betroffenen im Unterschied zu höheren Strafen etwas gebracht. Dann wäre da noch ein Arbeitskreis, den Karl selbst eingesetzt hat. Er soll das Verhältnis der relativ hohen Strafen auf Eigentumsdelikte gegenüber relativ geringen Strafen bei Gewaltdelikten neu gestalten. Karl fordert aber jetzt gerade wieder eine Erhöhung der Strafen auf Eigentumsdelikte. So planlos darf man im heiklen Strafrecht nicht Politik machen.

Wohnungseinbrüche sind unangenehm. Genau deshalb streut man den Betroffenen nicht mit Scheinlösungen Sand in die Augen. Karl rechtfertigt ihren Vorschlag damit, dass auch im Wahlkampf Sachargumente zulässig sein müssen. Eine ungewollte Selbstironie.

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