Das Grüne Wahlergebnis aus meiner Sicht

Die Wahlen sind vorbei. Mit den Wahlkarten werden wir rund 2% und 3 bis 4 Mandate gewonnen haben. Das grüne Ergebnis ist weder ein Grund in Depression zu verfallen, noch zur totalen Euphorie. Es ist ein klares Plus und das wir uns mehr erhofft haben ist kein Geheimnis. Es ist trotzdem das beste Ergebnis der Geschichte und ich denke lieber darüber […]

Das war der Wahlkampf

Der Wahlkampf ist praktisch vorbei – morgen wird gewählt. Für uns Grüne bin ich optimistisch. Die guten Umfragen von 14 bis 15% müssen aber erst eingefahren werden. Dabei wäre ein Grüner Wahlerfolg wichtig. Bisher hat nach FPÖ-Wahlerfolgen der Wind politisch meist von rechts geblasen. Warum soll das nicht einmal anders sein und ein ordentlicher Zuwachs der Grünen zeigen, dass sich viele eine andere hassfreie, […]

Mit scharfen Waffen spielt man nicht!

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Präventivüberwachung unserer Telefon- und Internetdaten ohne, dass sich die BürgerInnen etwas zu Schulden kommen lassen haben. Man hat damit argumentiert, dass man diese Überwachung im Kampf gegen den Terror brauche. Im ersten Jahr wurden die Vorratsdaten dann in 312 Fällen abgefragt. Sie haben wenig überraschen aber nicht den internationalen Terrorismus betroffen, sondern Diebstähle und andere Fälle […]

2007 bin ich ins Parlament gekommen. Seit damals „predige“ ich für eine andere Politik.   Oft mussten meine KollegInnen und ich den Abgeordneten der anderen Parteien im Parlament sogar Selbstverständlichkeiten buchstabieren.   Politik kann schwere körperliche Arbeit sein. Gemeinsam mit dem AK Vorrat musste ich 11 139 Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Verfassungsgerichtshof bringen.   Mein Engagement gegen Rechtsextremismus  bringt  […]

Ich habe noch einiges vor!

 

Deutschland hat gewählt

Deutschland hat gewählt. Neben Merkel haben die deutschen Demoskopen einen für ihre Zunft ungewöhnlichen Überraschungserfolg landen können. Sie haben das Ergebnis fast genau vorausgesagt. Merkels Erfolg war zu erwarten und ist schlecht für Europa. Die stückhafte Krisenbewältigung, die nur an Symptomen, aber nicht an den Wurzeln ansetzt wird fortgeführt. Auch für die deutschen Grünen ist das Ergebnis wenig erfreulich ausgefallen. […]

Fang den Hut im Parlament!

Im Parlamentsklub der FPÖ sitzen zahlreiche schlagende deutschnationale Burschenschafter. „Fang den Hut“  ist vom Spielprinzip ein schon altes, aber immer noch aufregendes und gutes Spiel. Sie spielen mit Hütchen und müssen die anderen Hütchen fangen. Dabei stülpen Sie, natürlich nur bei der entsprechend richtig gewürfelten Zahl, Ihr Hütchen über das des Gegners …

Unter dem Titel Kampf gegen den Terror werden die Grund- und BürgerInnnrechte ausgehöhlt. Immer öfter werden Gesetze verschärft und Überwachungsmöglichkeiten ausgebaut. Wie viel wird tatsächlich überwacht? Welche Folgen hat das und wie schnell kann man unschuldig ins Visier kommen? Mit uns diskutieren: twister (Bettina Hammer), Journalistin, Bürgerrechtsaktivistin Michael Renner, Betroffener von staatlicher Überwachung Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der Grünen […]

Der Rechtsstaat ist kein Platz fürs Sparschwein!

In der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollen derzeit 30 StaatsanwältInnen arbeiten, erzählt Justizministerin Karl. Tatsächlich sind es aber nur 21. Bei den genannten 30 StaatsanwältInnen handelt es sich nur um Planposten, die aber nicht alle besetzt sind. Es waren sogar schon 23 – die Zahl hat sich in Wahrheit also reduziert. Warum? Weil die Justizministerin die Bezahlung reduziert hat. Hoher Arbeitsaufwand und große […]

Drehen wir Mikl-Leitners Datensauger den Saft ab!

In den letzten 10 Jahren wurde in 10 283 (!) Verfahren nach den Terror- und Mafiaparagraphen ermittelt. Zu Anklagen haben die massiven Ermittlungen aber in den seltensten Fällen gereicht. Was bleibt sind 26 174 Grundrechtseingriffe. Damit sich das ändert: