Am 7. Juni veröffentlichte The Guardian erstmals Auszüge aus dem – vom ehemaligen vom NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – zugespielten Material über das Internetüberwachungsprogramm „PRISM“.  Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was der österreichische Außenminister Spindelegger in Reaktion auf die gezielte Überwachung unternommen hat. Immerhin besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch ÖsterreicherInnen davon betroffen sind.

Jetzt habe ich die Antwort bekommen. Die Anfrage wurde am 18. Juni eingebracht. Erst am 1. Juli (!) hat Spindelegger den amerikanischen Botschafter getroffen und Aufklärung eingefordert. Spindelegger hat damit erst 3 Wochen nach Bekanntwerden der Affäre bei den USA diplomatischen Protest eingelegt und Aufklärung verlangt. Davor hat es offensichtlich überhaupt keine Aktivitäten jenseits medialer Lippenbekenntnisse gegeben. Das ist blamabel und vielsagend. Tatsache ist, dass Spindelegger erst nach Einbringen der Anfrage, aber vor allem dem Bekanntwerden des Abhörens von EU-Institutionen aktiv geworden ist. Solange „nur“ österreichische BürgerInnen betroffen waren, hat es keine Reaktion seitens Österreich gegenüber den USA gegeben.

Übrigens Spindelegger wartet jetzt schon fast zwei Monate auf Aufklärung. Die hat er dann zwar von den USA gefordert, aber nie erhalten. Vermutlich wird der österreichische Außenminister nicht sonderlich ernst genommen. Wer drei Wochen für eine diplomatische Reaktion braucht, wird wohl auch bis zum St. Nimmerleinstag brav auf die versprochene Aufklärung warten.