Vor einigen Tagen habe ich eine parlamentarische Anfragebeantwortung erhalten. Ich wollte wissen, wie viel in Österreich überwacht oder nach den „Mafia- und Terrorparagraphen“ ermittelt wird. Mein Verdacht war, dass die Familie der 278er-Paragraphen (Kriminelle Vereinigung und Organisation, Terroristische Vereinigung etc.) primär dazu dienen, scharfe Ermittlungsmethoden zu erhalten, die sonst möglicher Weise rechtlich nicht erlaubt werden.

Dieser Eindruck hat sich bestätigt. Rund 70% der Ermittlungen nach der 278er-Paragraphenfamilie wurden eingestellt und nicht zur Anklage gebracht. Beim Straftatbestand der „terroristische Vereinigung“ (§ 278b StGB) beispielsweise wurden in 5 Jahren 363 Verfahren eingestellt und nur 10 zur Anklage gebracht. Man könnte jetzt argumentieren, dass damit dem Rechtsstaat ohnedies zum Durchbruch verholfen wurde. Im Rahmen dieser Verfahren kam es aber zu 484 Grundrechtseingriffen, wie Hausdurchsuchungen, Auskünfte über Nachrichtenübermittlung, Überwachung von Nachrichten oder optische und akustische Überwachung.

Die Zahlen legen nahe, dass sehr schnell von einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung ausgegangen wird. In den seltensten Fällen hat sich aber der Verdacht einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung bestätigt. Das dürfte aber gar nicht das Ziel sein. Durch die erhalten Ermittlungsmethoden hofft man aber auf Beweise, die dann zur Verurteilung nach anderen Strafbestinnungen führen sollen für die diese Ermittlungsmethoden aber nicht vorgesehen wären. Rechtstaatlich ist diese Vorgangsweise problematisch, weil hier Delikte rein zu Ermittlungszwecken angenommen werden. Wenn nichts „raus kommt“ wird eingestellt und die Betroffenen haben halt Pech gehabt, dass sie ins Visier schwerster Strafbestimmungen gekommen sind. Der „Tierschützerprozess“ hat erstmals schonungslos öffentlich gezeigt, wie es nach den Vorstellungen mancher StaatsanwältInnen funktionieren soll. Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus dem Servitenkloster wird jetzt wegen angeblicher Schlepperei ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt (!) will nicht ausschließen, dass man auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeht. Für die Staatsanwaltschaft gilt offensichtlich, wenn man nicht weiterkommt, wird mans ja noch versuchen dürfen.

Siehe auch Der Standard mit grafischer Aufbereitung der Anfragebeantwortung

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Menschen, die sich zu einer politischen Bewegung zusammenschließen, dürfen nicht kriminalisiert werden.

    Wenn in Österreich tatsächlich – ich kenne mich mit der Komplexität rund § 278a, usw. nicht aus -, Menschen nur deshalb kriminalisiert werden, weil sie einer politischen Bewegung angehörigen, die Einfluss auf die Politik nehmen will (jede Partei, jede NGO, jede Kammer, usw. will das, denn das ist ihr gutes Recht in einer Demokratie!), dann ist Österreich keine Demokratie mehr. Es müssen in diesem Fall alle Alarmglocken läuten.

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