Nach dem Fernsehduell Glawischnig versus Strache

Gestern ists zum ersten Fernsehduell mit grüner Beteiligung gekommen und das gleich mit dem Erzrivalen FPÖ. Ich gebe zu, dass ich als Grüner Abgeordneter natürlich eine grüne Brille auf habe. Das heißt aber nicht, dass man das Gefühl dafür verliert, ob etwas gut oder schlecht gelaufen ist. Eva Glawschnig hat gestern HC Strache aus meiner Sicht schwer zugesetzt. Bei der […]

Die Doppelstrategie der ÖVP gegenüber den Grünen

Die ÖVP fährt gegenüber den Grünen eine amüsante Doppelstrategie. Während am flachen und hügeligen Land mit diversen Fibeln der Weltuntergang bei rot-grün gefürchtet wird, fantasieren die Schwarzen in den Qualitätsmedien einen „Flirt“ mit uns Grünen herbei. Beides ist Unsinn und hat taktischen Hintergrund. Am Land sollen die Angstparolen vor rot-grün wahlmüde Schwarze mobilisieren. Ob potentielle ÖVP-WählerInnen geistig wirklich so flach […]

Wahlkampf ist

Der Wahlkampf hat begonnen. Strache und Stronach zeigen nackte Haut. Die ÖVP ist in Opposition gegangen und prangert die letzen 27 Jahre ihrer Regierungsarbeit an. Laut ihrem Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl hat sie es geschafft, dass ganz Österreich abgesandelt ist. Die SPÖ hält dagegen und die Arbeit hoch. Ganz patriotisch will sie nicht, dass Österreich schlecht geredet wird. Wir Grüne haben es […]

Am 7. Juni veröffentlichte The Guardian erstmals Auszüge aus dem – vom ehemaligen vom NSA-Mitarbeiter Edward Snowden – zugespielten Material über das Internetüberwachungsprogramm „PRISM“.  Ich wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was der österreichische Außenminister Spindelegger in Reaktion auf die gezielte Überwachung unternommen hat. Immerhin besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch ÖsterreicherInnen davon betroffen sind. Jetzt habe ich die Antwort […]

Die fünf größten Lügen zur Wirtschaftskrise

Jahrelang hat neoliberale Wirtschaftspolitik dereguliert und Finanzmärkte als Heilsbringer aufgeblasen. Jetzt wird über die Gründe der Krise diskutiert. Neoliberale PolitikerInnen versuchen nach ihrer schweren Niederlage die Krise um zu interpretieren, um wieder in die Offensive zu gelangen. Dafür wird recht unverschämt gelogen: Lüge 1: Die Krise wäre eine Krise der Staatsschulden. Wahr ist, dass die Krise in den USA auf den […]

Vor einigen Tagen habe ich eine parlamentarische Anfragebeantwortung erhalten. Ich wollte wissen, wie viel in Österreich überwacht oder nach den „Mafia- und Terrorparagraphen“ ermittelt wird. Mein Verdacht war, dass die Familie der 278er-Paragraphen (Kriminelle Vereinigung und Organisation, Terroristische Vereinigung etc.) primär dazu dienen, scharfe Ermittlungsmethoden zu erhalten, die sonst möglicher Weise rechtlich nicht erlaubt werden. Dieser Eindruck hat sich bestätigt. […]