Tierschützerprozess Runde 2

Im Rahmen des „Tierschützerprozesses“ wurde § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation- gegen AktivistInnen in Stellung gebracht. Letztendlich wurden sie in diesem Punkt frei gesprochen und der Mafiaparagraph ist in der letzten Parlamentssitzung vor dem Sommer entschärft worden.

Gleichzeitig wurde im Rahmen dieses Verfahrens Berufung von der Staatsanwaltschaft erhoben, weil das Erstgericht die TierschützerInnen auch hinsichtlich des Vorwurfs der Nötigung frei gesprochen hat. Das Oberlandesgericht (OLG) hat in seiner Entscheidung dieser Berufung Recht gegeben und den Freispruch aufgehoben.

Worum geht es?

Für zivilgesellschaftliche Proteste ist dieses Urteil alarmierend. Die TierschützerInnen haben eine Protestkampagne angekündigt, wenn eine Kleiderkette weiter Pelztierprodukte verkaufen sollte. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass: „die Ankündigung von legalen Permanentdemonstrationen in einer Art und Weise, die geeignet ist, einem Unternehmen nicht unwesentliche Umsatzeinbußen zu bescheren, als gefährliche Drohung zu qualifizieren ist und daher Nötigung vorliegt“.

Aus dem Juristendeutsch übersetzt bedeutet das: Wenn beispielsweise eine Menschenrechtsorganisation einem Sportartikelhersteller massive Proteste ankündigt, wenn er weiter Produkte aus Kinderarbeit verkauft, machen sich die AktivistInnen strafbar. Legale Demonstrationen werden so zur Nötigung.

 

Absurd ist, dass sich die TierschützerInnen nicht strafbar gemacht hätten, wenn sie ihre Kampagne ohne „Vorwarnung“ gestartet hätten. Auch das Gericht erwähnt nicht, dass die Durchführung der Aktionen der TierschützerInnen strafbar gewesen wären, sondern verweist sogar darauf, dass auch eine Drohung, die auf ein Vorgehen abstellt, das selbst kein Delikt des Strafgesetzbuches erfüllt, zur Strafbarkeit führen könne. Nach diesem Urteil müsste man zivilgesellschaftliche Gruppierungen davor warnen, legale Aktionen gegenüber den Betroffenen vorher anzukündigen.

 

Inakzeptabel und reformbedürftig

Das ist im Ergebnis inakzeptabel und demokratiepolitisch bedenklich. Wirtschaftliche Interessen werden über eine legale Meinungsäußerung gestellt zumal NGOs letztendlich gar nicht entscheiden können, ob ihren Boykottaufrufen Folge geleistet wird, sondern das eine individuelle Entscheidung jeder einzelnen KonsumentIn ist.

Dabei eröffnet der Nötigungsparagraph sogar die Chance von einer Strafbarkeit abzusehen. Wenn Mittel und Zweck nicht den guten Sitten widersprechen liegt keine Nötigung vor. Nach geltender Rechtsprechung ist das aber nur dann zu prüfen, wenn der mögliche Täter einen Rechtsanspruch auf das durch die Nötigung angestrebte Verhalten hat. Da beispielsweise die TierschützerInnen keinen Rechtsanspruch auf ein Ende des Handels mit Pelzprodukten haben, wird auch ohne Prüfung die Mittel-Zweck-Relation ausgeschlossen.

 

Diese Prüfung der Mittel-Zweck-Relation wird aber zu eng ausgelegt. Sie muss auch dann  möglich sein, wenn kein konkreter Rechtsanspruch auf das angestrebte Verhalten besteht, aber eben ein Ziel mit Mitteln verfolgt wird, das den guten Sitten nicht widerspricht. Ich möchte das mit einer Gesetzesänderung nach den Wahlen klarstellen. Damit wäre dann sichergestellt, dass zivilgesellschaftliches Engagement für Tierschutz, Menschenrechte, Umwelt oder im Extremfall auch Streiks in üblichen politischen Kampagnenformen nicht zur Strafbarkeit führen.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. TheAnnotator sagt:

    Ich habe keinen Rechtsanspruch auf eine Zahlung von € 20.000,- von Ihnen, und es widerspricht nicht den guten Sitten, Ihrer Frau von Ihrem Verhältnis zu erzählen… Ich fürchte, so einfach geht’s doch nicht.

  2. Albert Steinhauser sagt:

    Mit ihrem Argument liegen sie rechtlich falsch, weil es sich bei ihrem Beispiel um Erpressung und nicht Nötigung handelt. Dazu kommt, dass mein Reformvorschlag nicht in jedem Fall zur Straffreiheit führt, sondern die Chance auf Abwägung nach der „guten Sittenklausel“ ermöglicht. Selbst wenn ihr Beispiel eine Nötigung wäre, würde so eine Vorgangsweise wohl den guten Sitten widersprechen.

  3. SinSin sagt:

    Herr Steinhauser:
    Mich würde interessieren bei wem Sie Ihre Klausur in Strafrecht abgelegt haben, dieser Schwachsinn den Sie hier erzählen ist wirklich einmalig….
    zB: Wenn man Ihrer Argumentationslinie folgt könnte ich bsp. auch Notwehr üben und einem dieser „Tierschützer“ die Nase brechen wenn er mich belästigt…

    Ich würde Ihnen empfehlen sich mit dem österreichischen Strafrecht vertraut zu machen, bevor Sie sich hier weiter blamieren!
    (zB: Manz BT I-III wäre ein Anfang)

  4. Albert Steinhauser sagt:

    Sg SinSin!
    Was verstehen sie an den Ausführungen nicht? Ich würde es auch erklären. Ich habe jedenfalls das Gefühl, dass sie weder das Urteil, den Absatz 2 des Nötigungsparagraphs, noch die Rechtssprechung dazu kennen. Liefern sie juristische Argumente statt versuchter Beleidigungen. Dann könnten wir diskutieren.
    MfG
    Steinhauser

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