Justizministerin Karl kommt seit über zwei Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen rund um die Missstände im Strafvollzug. Bereits jetzt steht fest, dass sie politisch komplett gescheitert ist. Warum?

  1. Justizministerin Karl wollte nie Justizministerin werden, sondern Wissenschaftsministerin bleiben. Als Universitätsprofessorin ist sie mehr Wissenschaftlerin als Justizpolitikerin.
  2. Justizministerin Karl hat immer brav das gemacht, was die ÖVP von ihr erwartet hat. Profil kann man so keines entwickeln. Dabei hatte ich sogar den Eindruck, dass sie beispielsweise von der ÖVP-Linie zur Diskriminierung von Homosexuellen selbst nicht überzeugt ist. Karl hat vermutlich kein Problem mit Schwulen, die heiraten und Kinder adoptieren können. Ohne politischen Mut bleibt man aber farblos.
  3. Justizministerin Karl hat keine politische Hausmacht. Sie ist in ihrem politischen Schicksaal komplett von der ÖVP-Führung abhängig. Selbst bei der Auswahl ihres Personals hatte sie keine freie Hand, sondern musste sie den ehemaligen Büroleiter Lopatkas und Sohn von ÖVP Steiermark-Chef Schützenhöfer als Kabinettschef übernehmen.
  4. Parteidisziplin hat offensichtlich auch dazu geführt, dass sie im ersten Krisenmanagement nach Bekanntwerden der Vergewaltigung eines Jugendlichen im Strafvollzug in totaler Verkennung der Problemlage ÖVP-vorschriftsmäßig auf „law and order“ gesetzt hat. Die Sager „vom Strafvollzug der halt kein Paradies sei“ und U-Häftlingen, die in Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung „schwere Straftäter wären“ haben das politische Ende von Karl eingeleitet.
  5. Das katastrophale Krisenmanagement nach Bekanntwerden der Missstände im Strafvollzug braucht nicht näher erläutert zu werden. Die Kette an schwersten politischen Fehlern Karls wird in den nächsten Jahren wohl an diversen Fachhochschulen für Öffentlichkeitsarbeit als Musterbeispiel herhalten müssen, wie man es nicht machen darf.
  6. Mit der vollmundigen Ansage, die Vergewaltigung eines Jugendlichen im Strafvollzug wäre ein Einzelfall hat Justizministerin Karl jedes Vertrauen verspielt. Spätestens seit bekannt ist, dass es heuer schon vier sexuelle Übergriffe gegeben hat, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren.
  7. Justizministerin Karl hat der Strafvollzug nie interessiert. Mit dem Strafvollzug kann man keine Wahlen gewinnen, daher sind die Zustände dort der ÖVP egal. Studien und Fakten wurden ignoriert. Nach dieser Debatte könnte aber gelten, dass man mit dem Strafvollzug Wahlen verlieren und MinisterInnen demontieren kann.

Ich möchte aber nicht unfair sein und verschweige daher nicht, dass Justizministerin Karl im persönlichen Umgang freundlich ist und sich in der fachlichen Debatte mit Argumenten auseinandersetzt. Mit „Umweltminister“ Berlakovich und Finanzministerin Fekter hat die ÖVP zwei MinisterInnen deren Performance noch katastrophaler als jene von Karl ist. Das wird aber weder Karl trösten, noch das politische Ende der amtierenden Justizministerin aufhalten.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Rudolf Svoboda sagt:

    Sehr geehrter Herr Mag. Steinhauser!
    Es reicht jetzt muss ich mir meinen Frust von der Seele schreiben. Bitte verzeihen Sie mir meine aufgebrachte Schreibweise.
    Ich hoffe Sie lesen auch die Kommentare auf Ihrer Webseite! Das im Strafvollzug vieles falsch läuft, vor allem im Jugendvollzug ist wohl allgemein bekannt. Vor all diesen Missständen haben Experten und Vollzugspraktiker bereits 2002 gewarnt. Leider reagiert die Politik seit mehr als 10 Jahren nicht. Ich bin Trakt Kommandant in der JA Josefstadt, das Jugenddepartment ist im DE Trakt wo ich verantwortlich bin untergebracht, ich bin seit 39 Jahren im Jugendvollzug an vorderster Front tätig. Ich und meine Mitarbeiter prangern diese Missstände seit mehr als 10 Jahren an, nein noch schlimmer wir trompeten es schon in die Welt hinaus. Doch niemand hört uns, wen interessiert schon ein Häftling. Seit Wochen wird das Jugenddepartment von den Medien belagert. Die Jugendlichen im Jugenddepartment werden von Journalisten wie dressierte Affen im Zirkus bestaunt. Mitarbeiter haben mir berichtet, dass sie privat beschimpft, bedroht und in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden. Grund dafür ist die sehr einseitige Berichterstattung einzelner Journalisten. Ich glaube man sollte mit Schuldzuweisungen aufhören und mit konstruktiven Verbesserungen im Jugendvollzug beginnen. Ich bin sicher kein ÖVP-Fan aber auch andere Minister und Ministerinnen haben seit Jahren diese Missstände nicht abgestellt. Niemand von der Politik (Die Grünen) hat mit den Vollzugspraktikern kontakt aufgenommen und sie um ihre Meinung gefragt. Auch jetzt ist in der Task Force (was immer das auch sein mag, hört sich aber Toll an)kein Vollzugpraktiker vertreten, nur Experten (sicher sehr kluge Leute) und selbst ernannte Experten die den Jugendvollzug praxisnahe beurteilen können. Alle derzeitigen Vorgänge werden auf dem Rücken der Mitarbeiter im Jugenddepartment ausgetragen obwohl nur das System angegriffen wurde, und nicht die Mitarbeiter. Auch parlamentarische Anfragen müssen die Mitarbeiter des Jugenddepartments beantworten. Man sollte doch endlich den Jugendvollzug wirklich verbessern, und nicht unendlich lang diskutieren.
    MfG. Rudolf Svoboda

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