Wir fragen nach: Eure Meinung zum Datenschutz

Jede Partei fordert heute Datenschutz. Doch wie beim Umweltschutz handelt es sich dabei oft um ein Lippenbekenntnis. Denn wenn es darum geht, Gesetze und Abläufe an die moderne Zeit anzupassen, dann überwiegt die Sammelwut und der Wunsch nach dem umfassenden Computerprogramm, das auf Knopfdruck fertige Listen ausgibt, tritt in den Vordergrund. In vielen anderen Kapiteln dieses Wahlprogramms finden sich daher auch Forderungen dazu. Heute möchten wir euch fragen.

Es geht um die Sicherung der Freiheit jedes und jeder Einzelnen, selbst zu entscheiden: wie ihr Leben aussieht, und mit wem sie das Wissen darüber teilt. Wir alle übernehmen verschiedene Rollen: mit Freunden, in der Familie, in der Arbeit, beim Hobby. Wer seine Urlaubsbilder Bekannten zeigt, wird sie vielleicht nicht mit seiner Chefin teilen wollen. Und was wir heute ins Internet stellen, wollen wir vielleicht übermorgen lieber wieder löschen.

Ein grundlegender Grundsatz des Datenschutzes ist daher die „Zweckbindung“: Daten, die für einen bestimmten Zweck gesammelt wurden, sollen nicht später für einen anderen Zweck verwendet werden. Leider wird dieser Grundsatz immer mehr aufgeweicht. Überwachungspolitiker wollen ihn durch das „Prinzip der Verfügbarkeit“ ersetzen. In neuen Gesetzen wird häufig die Verwendung von Daten zugelassen, soweit sie „erforderlich“ ist. Das kann man allzu schnell behaupten. Wir halten daher unverrückbar an der Zweckbindung fest.

Das zweite wesentliche Prinzip ist die Zustimmung der Betroffenen. Diese wird heute oft ausgehöhlt: sie wird stillschweigend vorausgesetzt oder aus „berechtigten Interessen“ abgeleitet. Die Informationstechnologie und ihre Leistungen für uns wären bei einer strengen Bindung an ausdrückliche Zustimmungserklärungen kaum möglich. Die Rechte der Einzelnen müssen daher ergänzt werden durch umfassende Widerspruchs-, Löschungs- und Richtigstellungsansprüche. Wer heute im Internet unerwünschte Informationen über sich findet hat es sehr schwer, sie entfernen zu lassen. Das wollen wir ändern. Denn die Selbstbestimmung über unser eigenes Leben gilt auch heute und in Zukunft.

Die Grünen fordern daher eine umfassende Reform des Datenschutzgesetzes. Der Schutzbereich muss auch auf öffentliche und „indirekt personenbezogene“ Daten ausgeweitet werden. Die Datenschutzbehörde soll mit schlagkräftigen Kompetenzen, dem Recht zu amtswegigen Ermittlungen und der Verhängung von Strafen ausgestattet werden. Dafür braucht sich auch genügend Geld und Personal. Entlastet werden soll sie im Registrierungsverfahren, das vereinfacht und automatisiert werden kann. Große Unternehmen sollen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten verpflichtet werden, die auf die Einhaltung der Bestimmungen achten und jährliche Zertifizierungen vornehmen.  Vereine sollen wie im Konsumentenschutz gegen Datenschutzverletzungen klagen können.

Ein Umdenken ist auch im Bereich der Strafverfolgung und Sicherheitspolitik notwendig. Mehr Überwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Die Verknüpfbarkeit von Daten aus den unterschiedlichsten Bereichen  schafft neue Gefahren für die Privatsphäre des Menschen vor dem Staat. Es ist daher bei allen Datenanwendungen der Grundsatz der Zweckbindung streng zu beachten: Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden. Die Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden und vergleichbare neue EU-Pläne wie zB die Speicherung von Reisedaten sollen verhindert werden.

Wir möchten die Chance nützen euch nach euren Meinungen und Forderungen im Datenschutzbereich zu fragen.

Offene Fragen:

  • Soll der Datenschutz für juristische Personen fallen?
  • Ist “Quickfreeze“ wirklich eine weniger eingriffsintensive Ermittlungsform und somit eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung?
  • Soll die Datenschutzbehörde mit stärkeren Exekutiv- und Sanktionsrecht ausgestattet werden?
  • In welchem Verhältnis soll das Recht auf Informationsfreiheit/Auskunftspflicht der Behörden zum Datenschutz stehen?

 

Natürlich könnt ihr diese Fragen auch gern auf Facebook, via twitter oder, wenn es nicht öffentlich sein soll, auch gerne per mail mit mir diskutieren.

Auf dem Blog von unserem Netzpolitischen Sprecher Marco Schreuder wird nach euren Positionen und Meinungen rund um das Thema Netzpolitik gefragt. Daniela Musiol stellt auf Facebook einige Fragen über Chancen und Risiken von E-Demokratie.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Whiz Kid sagt:

    fragt doch mal nach (bei ‚werner spindelegger‘ ;-))!rot und schwarz schaffen es doch nicht mal eine neue datenschutzbehoerde zu bestellen.der job ist nicht zu vergeben (noch keine ausschreibung).oder laengst politisch vergeben (mein tipp).jedenfalls laueft da irgendein schmutziger deal.da gehoert reingestochen!

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