Neues zum Smart Meter

Heute wird im Parlament über die weiteren Rahmenbedingungen für den Einsatz der sogenannten intelligenten Stromzähler Smart Meter abgestimmt. 2010 wurden diese mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ leichtfertig ohne datenschutzrechtliche Begleitbestimmungen eingeführt. Für Änderungen braucht es jetzt jedes Mal eine 2/3 Mehrheit. Die FPÖ hat damals durch ihre Zustimmung die Verhandlungsposition der DatenschützerInnen massiv geschwächt.

Im neuen „ELWOG“ sollen weitere Regeln kommen. Für uns war das zu wenig. Da im betreffenden Antrag aber auch weitreichende energiepolitische Meilensteine, wie das Importverbot für Atomstrom enthalten sind, wollten wir nicht einfach dafür oder dagegen stimmen. Wir haben daher verhandelt. Es gibt Verbesserungen, wir haben aber nicht alles erreicht, was notwendig wäre.

Was wird besser?

  • Eine Opt-Out Möglichkeit wird im Gesetz verankert. Wer keinen Smart Meter will, muss auch nicht. Im Gesetz heißt es künftig: „Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.“
  • Eine Möglichkeit zur Ablesung von Viertelstundenwerten darf es nur mit ausdrücklicher Zustimmung der KonsumentInnen geben. Die Absicherung der freien Entscheidung soll ein verpflichtender Basistarif sicherstellen, der ohne Zeitbezug auskommt.
  • Die Verbrauchsdaten können von den VerbraucherInnen auf Wunsch in einem Internet-Portal kontrolliert und dort auch gelöscht werden.
  • Sofern die Daten wie im Gesetz vorgesehen aggregiert und anonymisiert für Statistik und Energielenkung verwendet werden, sind der VerbraucherInnen zeitnah zu informieren um ihre Rechte wahrnehmen zu können.
  • Geräte mit Fernabschaltfunktion müssen so konfiguriert werden, dass keine Massenabschaltung möglich ist. Außerdem darf nicht ohne ordnungsgemäßes Mahnverfahren usw. abgeschaltet werden.

Das sind deutliche Verbesserungen. Manches fehlt aber. Ein Zertifizierungsverfahren konnte nicht durchgesetzt oder die anonyme viertelstündige Datenaggregation zu Statistikzwecken nicht verhindert werden. Die Bundesregierung wird auch versuchen, die Opt-Out Möglichkeiten durch Verordnungen einzuschränken. Da bin ich aber gelassen, da das verfassungsrechtlich nur schwer argumentierbar sein wird.

In Abwägungen der Verbesserungen – insbesondere dem Einstieg ins Opt-Out statt der Verpflichtung zum Smart Meter – und dem Atomstromimportverbot werden die Grünen zustimmen. Um aber nicht den Eindruck zu erwecken, dass damit alles zufriedenstellend gelöst ist und damit ein Ende der Debatte um den Datenschutz bei Smart Meter mit einem grünen Gütesiegel zu erwarten ist, werde ich als Datenschutzsprecher in Abstimmung mit meinen Grünen KollegInnen als mahnende Stimme gegen den Gesetzesantrag stimmen.

Siehe auch: Futurezone – Smart Meter-Zwang in Österreich fällt

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Ich wurde vor Kurzem auf Smart Meter umgestellt und werde in ein paar Tagen auch die Verbrauchsdaten einsehen können. Ich stehe für „Experimente“ gerne zur Verfügung… 😉

  2. […] Informationen zum Smart Meter finden Sie bei Albert Steinhauser und im […]

  3. Alex sagt:

    Ist es gesetzlich vorgeschrieben wie die Strommessung bei einer Einspeisung ins Stromnetz zu erfolgen hat?
    Ich habe seit der Errichtung meiner PV-Anlage einen inteligenten Stromzähler bekommen und der erfasst nicht die Summe der Leistung (wie ein alter Ferraris Zähler) sondern rechnet Phasenweise ab. Für das Errichten meiner PV-Anlage war eine 3-phasige Einspeisung von meinem Netzbetreiber Vorraussetzung.
    Jetzt ergibt sich aber für mich folgender Nachteil.
    Angenommen ich produziere 3kW (3x1kW /je Phase) und verbrauche aber gleichzeitig 2kW auf EINER Phase.
    Nach der Ferraris-Abrechnung (die der neue Zähler natürlich unterstützen würde) würde ich in Summe noch 1kW Einspeisen und keine Energie beziehen.
    Der neue Zähler rechnet allerdings folgendermaßen: 2kW werden eingespeißt und 1kW wird bezogen. Da ich für den bezogenen Strom viel mehr zahlen muss als ich für den eingespeißten Strom bekommen ist das ein großer Nachteil. Wie sieht es hier rechtlich aus? Kann ich verlangen dass die Messmethode vom Stromzähler umgestellt wird?

  4. Reinhard Feuchtner sagt:

    Kann man mich zwingen einen Smart – meter einzubauen? Was passiert, wenn ich den Technikern den Zutritt zu meinem Haus verwehre ?
    Ich will manchmal mein Haus durch Herausschrauben der 3 Phasen
    Haupsicherungen stromlos machen, damit ich ein Notstromgerät einspeisen kann. Geht das auch mit einem Smart-meter ?

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