Strafvollzug reformieren!

„Wir können den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft nur daran messen, indem wir ihre Gefängnisse besuchen.“ Albert Camus

Der Vergewaltigungsfall eines 14-Jährigen in der Untersuchungshaft der Justizanstalt Josefstadt hat ein Schlaglicht auf die kaum beachtete Parallelwelt der Gefängnisse geworfen. Justizministerin Karl hat in einer ersten Reaktion davon gesprochen, dass Gefängnisse halt nicht das Paradies seien. Davon sind wir weit entfernt. Es geht vielmehr darum, dass sie nicht die Hölle sein sollen.

Österreich hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl eine hohe Häftlingsquote und Untersuchungshaftrate. Im Februar 2013 hat es in 9 Haftanstalten einen Überbelag gegeben. In Österreich sitzen pro 100 000 EinwohnerInnen 102, in Deutschland 86 und der Schweiz 78 Verurteilte in Haft. Von 2001 bis 2011 sind U-Haftzahlen um 11% und die Haftzahlen 27% gestiegen. Das steht in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Kriminalitätsrate. Es wird immer öfter und immer länger zu Haft verurteilt.

Steigende Haftzahlen stehen ständigen Einsparungen gegenüber. Die Folgen sind ein massiver Qualitätsverlust. Ein Strafvollzug der nur mehr Verwahrung, aber keine Resozialisierung leistet.

„Gute Nacht“ um 14 Uhr 30

In vielen Gefängnissen wird das Mittagessen um 10:45 und das Abendessen um 13:45 (!) serviert. Dann heißt es „Gute Nacht“ und die Zellen werden gesperrt. Beschäftigung, Ausbildung oder Therapie sind dann nicht mehr möglich. An Wochenenden sind die Häftlinge über 60 Stunden mit nur zweimaliger einstündiger Unterbrechung weggesperrt. 6-,7-,8- und sogar 9-Mannzellen sind im österreichischen Strafvollzug durchaus noch anzufinden. Jedenfalls in 19 Gefängnissen gibt es zahlreiche Hafträume mit mehr als vier Betten pro Zelle.

Lange Einschlusszeiten führen zu Gewalt und sexuellen Übergriffen. Im Jahr 2009 wurden 115 und im Jahr 2010 125 strafrechtliche Handlungen von InsassInnen an InsassInnen registriert. Davon waren 2009 sechs und 2010 acht sexuelle Übergriffe. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher. Damit ist aber klar, dass es sich bei der Vergewaltigung – nicht wie von Karl behauptet – um einen Einzelfall handelt. Im Jahr 2013 wurde mir eine Anfrage hinsichtlich der Jahre 2011 und 2012 nicht beantwortet.

Beschäftigung heißt zwei Stunden Arbeit

Lange Einschlusszeiten führen aber auch zur Einschränkung der Beschäftigungs- Ausbildungs- oder Therapiemöglichkeiten.

Die Beschäftigungsquote im österreichischen  Strafvollzug ist auf Grund der Personalknappheit und damit verbundener Schließtage der Werkstätten rückläufig. Wenn im Strafvollzug von Beschäftigung gesprochen wird ist eine durchschnittliche tägliche Beschäftigung von gerade ein bis drei Stunden gemeint.

Alarmierend ist auch, dass in den meisten Gefängnissen auf Grund von Überbelag die notwendige und gesetzlich angeordnete Trennung von Ersttätern oder Insassen mit psychischen Besonderheiten gegenüber anderen Straftätern nicht eingehalten werden kann.

Die österreichischen Gefängnisse brauchen dringend eine Reform. Ein funktionierender qualitativ hochwertiger Strafvollzug ist sowohl im Sinn der Sicherheit, als auch der Menschenrechte. Wegsperren und Wegschauen ist gefährlich und hilft niemanden.

Allianz gegen Gleichgültigkeit

Ich unterstütze daher die Allianz gegen Gleichgültigkeit“ – ein Zusammenschluss von JuristInnen und ExpertInnen, die für Änderungen im Strafvollzug mobilisiert.

Ihre ProponenInnen sind:

Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, ehem. Präsident des Jugendgerichtshofs

Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinderpsychiater, Universität Wien

Dr. Oliver Scheiber, Gerichtsvorsteher, Wien

Mag. (FH) Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas Erzdiözese Wien

Dr.in Alexia Stuefer, Rechtsanwältin

 

Die Initiatorinnen fordern folgende Reformen im Strafvollzug der Jugendlichen
und Erwachsenen:

 

  • Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien und Schaffung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen
  • Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen
  • Verstärkter Einsatz von PädagogInnen, TherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen in den Justizanstalten
  • Ausreichende Personalausstattung zur Verringerung der Einschlusszeiten
    und Ausbau der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten
  • Freiwillige gemeinnützige Arbeit als Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe (bis zu 6 Monaten)
  • Ausbau der Besuchsmöglichkeiten

 

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