Letzten Freitag habe ich zu einer Enquete zum Thema Strafvollzug ins Parlament eingeladen. Der österreichische Strafvollzug befindet sich in einer Krise. Innovationen gibt es schon lange keine mehr. Es wird verwahrt. Auf Grund mangelnder Ressourcen und dem Desinteresse von Justizministerin Karl herrscht eine gewisse Orientierungslosigkeit. Karl lässt sich lieber gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner mit den „Blüten“ ausgehobener Falschgeldbanden fotografieren. Damit könnte man Wahlen gewinnen – mit dem Strafvollzug nicht.

Ich habe auch Florian Klenk vom Falter eingeladen. Sein Bericht über Schmiergeldzahlungen und sexuelle Belästigung im Strafvollzug haben dazu geführt, dass JuristInnen sich zu einer „Initiative gegen Gleichgültigkeit“ zusammengeschlossen haben und den Dialog mit der Politik einfordern. Obwohl wir uns immer wieder mit dem Strafvollzug  beschäftigen, vermute ich, dass wir beide überrascht waren, was wir zu hören bekommen haben. Ein schwerer Vergewaltigungsfall im Jugendstrafvollzug Josefstadt, der kein Einzelfall ist – Jugendliche, die um Hilfe bitten und von Mithäftlingen als „Quietschpuppe“ zwangstätowiert werden und noch mehr Übergriffen ausgesetzt sind – überlange Einschlusszeiten – alarmierende Ressourcenknappheit oder innovative Projekten, die einfach gestoppt werden.

Die Schilderungen über massive Missstände im Jugendstrafvollzug in der Josefstadt wiegen besonders schwer. Ich habe immer wieder Kritik an der Situation im Jugendstrafvollzug in der Josefstadt geübt (siehe →). Nicht an den BeamtInnen, sondern den Umständen. Die damalige Justizministerin Bandion-Ortner hat dann einen Teil der Jugendlichen in die Justizanstalt Gerasdorf verlegt. Von da an wurde sowohl von Justizministerin Bandion-Ortner, als auch Justizministerin Karl immer betont, dass alle Probleme gelöst seien. Damit stellt sich die Frage, ob Justizministerin Karl nicht informiert war oder bewusst beschönigt hat. Der Strafvollzug spielt in der Justizpolitik leider keine Rolle. Solange nichts passiert ist er kein Thema. Was sich hinter den Mauern abspielt, interessiert kaum jemanden. Das ist gefährlich.

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