Seit 5 Jahren wird über die notwenige Reform des § 278a – Bildung einer kriminellen Organisation, der im Tierschützerverfahren als änderungsbedürftig erkannt wurde, disktutiert. Eine Evaluierung (mehr dazu →) durch Uni.-Prof Reindl-Krauskopf hat einen klaren Änderungsbedarf ergeben. Justizministerin Karl hat in einem Begleitschreiben zur Studie mitgeteilt, dass eine Reform des § 278a StGB im Sinne der Evaluierung dem Parlament im Sommer 2012 (!) vorgelegt werden soll. Passiert ist aber nichts. Trotzdem hat Ministerin Karl auf unsere Drängen immer wieder signalisiert, dass sie im Sinn des Evaluierungsberichts, die Formulierung „oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft“ streichen will. Damit wäre tatsächlich ein mögliches Missbrauchspotential deutlich verringert worden, da der Fokus auf die Bereicherungsabsicht der kriminellen Organisation gelegt worden wäre und so NGOs weniger leicht zur Zielscheibe werden können. Allerdings wurden neue Hürden aufgebaut. Plötzlich hieß es, man wolle das Vorliegen des OLG-Urteils im “Tierschützerprozess” abwarten. Das ist absurd, da § 278a im Verfahren keine Rolle mehr spielt. Das Urteil liegt jetzt vor, die versprochene Änderung wurde im heutigen Justizausschuss trotzdem verweigert.

Das Scheitern der Reform, des § 278a gibt tiefen Einblick in die ÖVP. Schuld sind die ÖVP-Bauernfunktionäre rund um Jakob Auer, die keine Änderung des § 278a wollen. Jakob wer? Jakob Auer ist einer breiten Öffentlichkeit gänzlich unbekannt, obwohl er seit 1983 (!) ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist. ÖVP-intern muss er ein kleines Schwergewicht sein. Der Herr Bauernfunktionär dürfte das Sprachrohr einer Jägerlobby sein. Der ÖVP-Abgeordnete Glaser bestätigte im Ausschuss dann tatsächlich das Veto. Auer und Karl sind die Hauptdarsteller einer Provinzposse peinlichster Sorte. Der Bauernbund macht in Österreich die Strafgesetze. Eine Justizministerin lässt sich von einem fachfremden Parteifunktionär diktieren, ob ein Strafrechtsparagraph geändert wird, der in einer Evaluierung durch eine Universitätsprofessorin als veränderungsbedürftig beschrieben wird. Damit ist mit freiem Auge sichtbar: Justizministerin Karl hat kein politisches Gewicht, keine Durchsetzungsfähigkeit und ist eine Marionette der ÖVP-Klientelpolitik.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Peter Betz sagt:

    Sie haben vollkommen recht.J.Auer hatte so ein blödes Grinsen auf im Parlament, es ging um die Neonicotinoide und die ORF Kamera hat es gut festgehalten. Sind wir in Geiselhaft des Bauernbundes. Herrn Kogler habe ich bereits geschrieben und möchte wissen, was man gegen die Justiz und die menschenverachtende Anklage der Tierschützer machen kann.
    Bitte kämpen Sie weiter, ich kann nur richtig wählen.
    Meine besten Grüße an Sie und Ihre Kolleginen.
    Peter Betz
    Steinbruchstraße 8/3/3
    1160 Wien

  2. Kamshat sagt:

    Ganz egal, wie wir es auch anstellen: Ob wir anyeesilran, wie wir in eine Situation geraten sind, oder unsere Kre4fte dazu verwenden, dieser Situation zu entkommen, wird es uns am Ende nicht immer so ergehen, wie der Maus in Franz Kafkas Kleiner Fabel ?„Ach“, sagte die Maus, „die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, dass ich Angst hatte, ich lief weiter und war glfcckadlich, dass ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, dass ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.“ „Du musst nur die Laufadrichtung e4ndern“, sagte die Katze und fradf sie. (Zit. nach F.Kafka, Se4mtliche Erze4hlungen.1970.S.320)

  3. Destiny sagt:

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