Seit Tagen wird über den amerikanischen Überwachungsskandal „Prism“ diskutiert. Dem Geheimdienst NSA war offensichtlich der Zugriff auf die Datenbestände von großen IT Firmen wie Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Facebook  u.a. möglich. Die Obama Administration bestätigt das Programm, erklärt allerdings, dass nur Nicht-US-BürgerInnen davon betroffen sind.

Das heißt aber nichts anderes als die gezielte Überwachung von BürgerInnen anderer Staaten und Regionen, wie auch Österreich. Mich interessiert daher wie die österreichische Politik mit dem Spitzelskandal gegenüber ihrer BürgerInnen umgeht. Ich befürchte, dass Österreich und Europa nur in der Hosentasche ihre Fäuste ballen. Ich stelle daher parlamentarisch einige Fragen an Außenminister Spindelegger, die beantwortet werden müssen:

  • Haben sie sich bei der Regierung der USA oder deren Vertretung in Wien über das Ausmaß und die Art der Überwachung österreichischer StaatsbürgerInnen im Rahmen von „Prism“ informiert?
  • Wann und wie haben sie vom Überwachungsskandal „Prism“ erfahren?
  • Können sie ausschließen, dass Behörden der Republik Österreich ähnlich wie jene von Großbritanien, Holland oder Belgien schon länger über „Prism“ informiert waren?
  • Können sie ausschließen, dass österreichische Behörden in irgendeiner Form, die durch „Prism“ gewonnen Daten nutzen konnten?
  • Ist ihnen bekannt, ob auch auf die Daten österreichischer StaatsbürgerInnen durch die NSA im Rahmen des Programms „Prism“ zugegriffen wurde?
  • Haben sie gegen die Vorgangsweise der USA durch die NSA im Rahmen von „Prism“ im Namen der Republik Österreich protestiert?
  • Welche Konsequenzen sind nach dem Überwachungsskandal „Prism“ zu setzen, damit die Daten österreichischer StaatsbürgerInnen geschützt sind?

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Eine absolute Frechheit was da in den USA verbrochen wird! Einziehung des Amerikanischen Botschafter wäre das mindeste! Außerdem sollte Snowden Asyl in Österreich gewehrt werden! Er ist ein moderner Held!

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