Schwarz-grün-Stronach und was das bedeutet

In Salzburg gibt es künftig eine grüne Regierungsbeteiligung mit ÖVP und Team Stronach. Ob die Koalition richtig ist, muss inhaltlich beurteilt werden. Und da ist viel Grünes – etwas das 365 Euro-Jahresticket für das gesamte Bundesland Salzburg – erkennbar. Mein Vertrauen zu Astrid Rössler ist jedenfalls hoch. Ich verhehle aber auch nicht, dass Schwarz-grün-Stronach nicht meine Wunschkonstellation ist.

Die spezifische Salzburger Entscheidung kann aber keine Signalwirkung für allfällige bundespolitische Konstellationen haben. Darauf braucht weder die ÖVP zu hoffen, noch muss die SPÖ wahltaktisch motiviert davor warnen. Nicht wegen Stronach, der ein politischer Wirrkopf ist, sondern weil die ohnedies kleine politische Schnittmenge zwischen ÖVP und Grünen durch Stronachs Ideen nicht größer, sondern das Regieren schwieriger wird. Das wäre bei rot-grün anders, wo es trotz vieler Differenzen in einigen zentralen Punkten ähnliche Sichtweisen gibt, die gemeinsam anderen Positionen des Teams Stronach gegenüber stehen.

Viele stellen daher die berechtigte Frage, warum das Angebot der SPÖ mit dem Team Stronach Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu wählen, ausgeschlagen wurde. Die Salzburger Grünen schildern, dass diese Variante leider nie ernsthaft im Spiel war, sondern die SPÖ taktisch den Druck auf die ÖVP erhöhen wollte, um rot-schwarze Regierungsverhandlungen zu erzwingen. Dazu kommt, dass man auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse bei grün-rot-Stronach von sämtlichen Stronach-Mandataren, also auch von einem Ex-FPÖ Politiker abhängig gewesen wäre. Das klingt nachvollziehbar. Inhaltlich trennen mich als Linken von Stronach Welten. Wenn ich Stronach komplett ausschließe, heißt das aber, dass ich die ÖVP in der Regierung pragmatisiere, weil ohne sie dann in diesem Land nichts mehr geht. Das will ich nicht. Auf Bundesebene würden ich so ein SPÖ-Angebot – zugegeben eine grüne Bundeskanzlerin ist äußerst unwahrscheinlich – nicht ausschlagen und verhandeln.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    SPÖ und Grüne sollen für eine rot-grüne Mehrheit kämpfen. Dann brauchen beide Parteien nach den Wahlen keine dritte Partei für eine Koalition suchen.

    Rot-Grün ist realistisch! Allerdings ist Rot-Grün nur dann realistisch, wenn SPÖ und Grüne endlich entschiedener für soziale Gerechtigkeit eintreten und bei Abstimmungen für soziale Gerechtigkeit stimmen (nur von sozialer Gerechtigkeit zu reden ist zu wenig, SPÖ und Grüne müssen auch Taten setzen!).

  2. Mag. Renė Suchy sagt:

    Es geht letztlich um die Frage, ob man das Trennende über das Gemeinsame stellt, so wie in der 1. Republik (mit bekanntem Ausgang), oder das Gemeinsame über das Trennende, so wie in den Erfolgszeiten der 2. Republik. Daher sind nur solche Parteien wählbar, die das demokratische Minnimum, mit allen anderen zusammenarbeiten zu können, erfüllen. Wenn ein Politiker von vorne herein bestimmte Koalitionsvarianten ausschließt, so ist er für seinen Job ungeeignet und sollte schnellst möglich abgelöst werden.

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