Netzneutralität: Gespräch mit Ministerin Bures

Heute haben die lange versprochenen Parteiengespräche mit Infrastrukturministerin Bures zu Netzneutralität stattgefunden. Marco Schreuder und ich haben für die Grünen daran teilgenommen.

Unter dem Stichwort „Netzneutralität“ versteht man, dass alle Datenpakete im Internet unverändert und gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Netzneutralität garantiert die Gleichbehandlung aller Datenpakete. → mehr dazu

Ohne Netzneutralität könnten einzelne Angebote oder Inhalte im Netz gegen Bezahlung durch Internetprovider privilegiert werden. Ökonomische Stärke würde dann dominieren und das Ende des Internets wie wir es kennen. In Europa haben die Niederländer und Slowenien Gesetze zum Schutz der Netzneutralität verabschiedet.Die Europäische Union glaubt, dass es keiner gesetzlichen Regelungen Bedarf, sondern Transparenz und Wettbewerb die Netzneutralität sichern sollen.

Der grüne netzpolitische Sprecher Marco Schreuder und ich wollen auch in Österreich die Netzneutralität gesetzlich sichern. Ich habe dazu auch einen Antrag eingebracht. Ministerin Bures hat mir im Zug der Ausschussdebatte versprochen in einer eigenen Gesprächsrunde mit VertreterInnen aller Parteien über Netzneutralität weiter zu diskutieren. Das haben wir heute getan. Was wurde genau diskutiert?

Aus dem Ministerium wurde über die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene berichtet. So soll es entgegen früheren Überlegungen nun doch verbindliche Regelungen zur Netzneutralität geben. Im Kern soll sichergestellt werden, dass Datenpakete nicht priorisiert oder Anbieter geblockt werden dürfen. Das ist erfreulich und wird auch von Ministerin Bures unterstützt. Sehr wohl soll aber das Datenvolumen begrenzbar sein und ab einer Grenze die Geschwindigkeit gedrosselt werden können. Auch das würde die Netzneutralität berühren, weil dann bestimmte Dienste nicht mehr genutzt werden können. Im Kern könnte das dazu führen, dass zwar grundsätzlich alle Dienste angeboten werden müssen, aber über die Tarifgestaltung relativ schnell einzelne Dienste auf Grund des benötigten Datenvolumens nicht mehr konsumiert werden können. Im Ergebnis wäre damit die Netzneutralität zwar formal sichergestellt, aber auch sehr leicht aushöhlbar. Ministerin Bures hat auch klar zu erkennen gegeben, dass es jedenfalls keine eigene österreichische Lösung zum Schutz der Netzneutralität geben wird.

Das Gesprächsklima war gut. Wir sind übereingekommen, dass wir uns weiter über die Entwicklungen bei der EU austauschen werden und auch versucht werden soll, eine gemeinsame Position aller Parteien zu den EU-Vorschlägen zu erarbeiten. Bei einem nächsten Treffen sollen auch Stakeholder wie NGOs oder Anbieter an den Tisch geholt werden.

Siehe dazu auch Marco Schreuder: Netzneutralität – es tut sich was

4 Kommentare bis jetzt.

  1. Hannes sagt:

    Sehr gut… weiter so! Das Internet gehört uns allen, und muss so frei bleiben, wie es ist… einer der wichtigsten Anliegen unseres Jahrzehnts!

  2. stefanct sagt:

    drosselung ist ok, solange alle dienste dazu zählen. wenn einzelne dienste von der drosselung ausgenommen sind, ist das eine klare verletzung der netzneutralität. genau das versucht die deutsche telekom durchzusetzen und dann mit solchen ausnahme entweder extra geld zu verdienen oder eigene services zu pushen.

  3. rj sagt:

    „das Datenvolumen begrenzbar sein und ab einer Grenze die Geschwindigkeit gedrosselt werden können“ — mit welcher Begründung und von wem vorgebracht?

  4. albert steinhauser sagt:

    Das ist grundsätzlich die Linie der EU-Kommissarin Nelly Kroes. Ich aber auber auch den Eindruck – vorsichtig formuliert – dass man dem auch im Infrastrukturministerium nicht komplett ablehnend gegenüber steht. Argumentiert wird, dass nicht in Inhalte eingegriffen werden darf, sich aber über Tarifmodelle die am Datenvolumen hängen die Infrasrtukturbereitsteller finanzieren dürfen. So unter dem Motto „wer mehr Volumen in Ansperuch nimmt, soll auch mehr zahlen“.

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