Lobbykrieg gegen Datenschutz

Vieles was wir früher gemacht haben, war nicht so leicht fassbar. Was wir, lesen, kaufen oder uns interessiert ist aber auf Grund unserer digitalen Spuren heute leichter feststellbar als jemals zuvor.

Daten sind daher für viele das Gold des 21. Jahrhunderts. Wer Daten über Personen sammelt und analysiert, kann künftige Bedürfnisse und Verhalten einschätzen. Damit können Geschäftsmodelle maximiert werden. Das bedeutet aber auch, dass ein massives Interesse am Datensammeln besteht.

Hätten wir früher akzeptiert, dass jemand einfach aufschreibt, was wir lesen oder einkaufen? Wohl nicht. Der durch Daten gläserne und berechenbare Mensch ist eine Horrorvision. Datenschutz ist daher wichtiger denn je.

Die Europäische Union verhandelt gerade über eine Neuordnung des Datenschutzes. Das ist deshalb wichtig, da die geplante Verordnung der EU den Datenschutz in Österreich unmittelbar neu regeln würde. Österreich wäre daran gebunden und könnte keine abweichenden Regeln mehr beschließen. Umso wichtiger ist es, wie diese Regeln gestaltet werden.

Die europäische Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der einige Verbesserungen beinhaltet. Lobbies und GegnerInnen haben sich formiert, um der Datenschutz-Verordnung „die Zähne zu ziehen“. EU-Kommissarin Reding spricht vom aggressivsten Lobbying,  das sie je erlebt hat. 4 500 Abänderungsanträge zeigen, wie hart um die Zukunft des Datenschutzes in Europa gerungen wird. Was will die Datenschutz-Verordnung und welche Angriffe drohen.

  • Zweckbindung der Datenverarbeitung: Mit der Zweckbindung der Datenverarbeitung soll klargestellt werden, dass den NutzerInnen klar sein muss, wozu ihre Daten erhoben werden und nur notwendige Daten gesammelt werden dürfen. Diese Begrenzung der Datensammelwut soll nunmehr wieder aufgeweicht werden. So will man, dass Daten auch zu statistischen Zwecken gespeichert werden dürfen. Damit können dann auch Daten gesammelt werden, die man gar nicht benötigt.
  • Explizite Einwilligung zur Datenverarbeitung: Es soll sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten nur nach freiwilliger Zustimmung und umfassender Information verarbeitet werden dürfen. Lobbyisten und manche Regierungen wollen dieses Recht abschwächen, indem auch die Zustimmung zu seitenlangen  Geschäftsbedingungen als ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung gewertet wird, obwohl in der Regel kaum jemand klar ist, wozu er genau zustimmt.
  • Recht auf Löschung: Das Recht, dass Daten auf Verlangen gelöscht werden müssen soll gestärkt werden.
  • Recht auf Datenportabilität: Nutzern soll damit vor allem in sozialen Netzwerken das Recht gegeben werden mit ihren Inhalten zu anderen Anbietern wechseln zu können ohne das sie verloren gehen. Lobbies bekämpfen diesen Punkt massiv.
  • Datensparsamkeit durch Datenschutz by Design und Datenschutz bei Default: Bei diesem recht geht es darum, dass Systeme technisch so gestaltet und eingestellt werden, dass möglichst wenige Daten gesammelt werden.
  • Betrieblicher Datenschutzbeauftragter: In Unternehmen ab 250 MitarbeiterInnen soll es Datenschutzbeauftragte geben. Im Gegenzug sollen bisher notwenige Genehmigungen von Behörden entfallen. Das wäre gegenüber der jetzigen Rechtslage in Österreich eine massive Verschlechterung, da in Österreich nur 0,3% der Unternehmen diese Größe erreichen.

Österreich spielt wie so oft eine unauffällige Rolle bei den Verhandlungen. Die österreichische Bundesregierung soll Sinn eines strengen Datenschutzes aktiv werden und ihre Verhandlungspositionen offenlegen. Es darf  keine Geheimverhandlungen wie bei ACTA geben. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten gehören in die Pflicht genommen. Während sich Grüne und SozialdemokratInnen für hohe Datenschutzstandards engagieren, sind die Konservativen das Einfallstor der Lobbyisten. Unsere ganz besondere Aufmerksamkeit gilt daher den ÖVP-Abgeordneten.

Initiativen:

Kampagne für ein starkes europäisches Datenschutzrecht! von vibe und IfNf

Respect my privacy!

naked citiziens

Videos:

I’m not for Sale – Respect my privacy (Deutsch)

Rette deine Privatsphäre! – Stoppt den „Lobby-Krieg“ gegen den EU-Datenschutz

Materialien & Hintergrundinformationen:

Privacy Campaign Materials von European Digital Rights

10 häufig gestellte Fragen zur EU-Datenschutzreform (Digitale Gesellschaft e.V.)

 

 

 

 

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Martin sagt:

    Super! Dran bleiben… aber auch beim Thema „Netzneutralität“ brauchen wir die Grünen! In Deutschland war die Petition für eine Behandlung des Themas Netzneutralität im Bundesrat heute erfolgreich… http://www.chip.de/news/Pro-Netzneutralitaet-Petition-nach-3-Tagen-erfolgreich_62130382.html Bitte auch in Österreich!

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